Finanzausgleich belastet Schwyzer Budget 2013

Der Voranschlag 2013 des Kantons Schwyz rechnet bei einem Aufwand von 1325 Mio. mit einem Defizit von 78,6 Mio. Franken. Belastet wird die Rechnung insbesondere durch den Finanzausgleich.

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Finanzdirektor Kaspar Michel präsentierte am Donnerstag das Kantonsbudget 2013, zusammen mit Finanzverwalter Werner Landtwing (rechts). (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Finanzdirektor Kaspar Michel präsentierte am Donnerstag das Kantonsbudget 2013, zusammen mit Finanzverwalter Werner Landtwing (rechts). (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Das am Donnerstag präsentierte Budget liegt innerhalb der vom Kantonsrat im vergangenen Jahr beschlossenen Vorgaben. Danach darf das Defizit bei gleichbleibendem Steuerfuss nicht über 80 Mio. Franken steigen. Voraussetzung ist aber, dass das Volk am kommenden Sonntag dem Massnahmenpaket 2011 zur Aufgaben- und Lastenverteilung zustimmt.

Happigster Brocken bei den Ausgaben ist der Beitrag von voraussichtlich knapp 140 Mio. Franken an den nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Beitrag steigt um über 50 Millionen Franken an. Die Ausgleichsleistungen haben sich damit seit der ersten Zahlung von 2008 beinahe verdreifacht und machen nun über einen Zehntel des Gesamtaufkommens des Schwyzer Staatshaushaltes aus.

Höhere Steuereinnahmen

Schwyz rechnet weiter damit, dass die Gewinnausschüttung der Nationalbank um 18 Mio. Franken tiefer ausfällt. Dazu kommen höhere Ausgaben für die neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (8 Mio.) sowie für Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr (10 Mio.). Auf der Ertragsseite rechnet man mit höheren Steuereinnahmen von rund 25 Mio. Franken.

Das Eigenkapital des Kantons Schwyz dürfte sich damit bis Ende 2013 auf 336 Mio. Franken reduzieren. Ende 2011 lag es noch bei über einer halben Milliarde Franken.

Um mittelfristig eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen, will die Regierung beim Aufwand ansetzen. Dazu werden laut Medienmitteilung Aufgaben- und Leistungsverzicht sowie strukturelle Anpassungen im Staatsapparat erforderlich sein. Der Steuerfuss dagegen soll auf dem heutigen Niveau bleiben.

sda