FINANZAUSGLEICH: Geberkantone vom Bundesrat enttäuscht

Um 134 Millionen Franken will der Bundesrat die Geberkantone des nationalen Finanzausgleichs entlasten. Doch diese sehen ihre Hauptanliegen nicht erfüllt.

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Im nationalen Finanzausgleich geht es um viel Geld -- aus der Sicht der Geberkantone -- um hohe Belastungen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Im nationalen Finanzausgleich geht es um viel Geld -- aus der Sicht der Geberkantone -- um hohe Belastungen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Der Bundesrat hat am Mittwoch die langersehnte Botschaft zur zur Dotation des nationalen Finanzausgleichs (NFA) für die Jahre 2016 bis 2019 verabschiedet. Darin schlägt er den eidgenössischen Räten insbesondere vor, die Geberkantone um insgesamt 134 Millionen Franken zu entlasten. Dies im Ressourcenausgleich, dem einen der beiden Gefässe des NFA. Unverändert bleiben soll gemäss dem Vorschlag des Bundesrats die Dotierung des Lastenausgleichs.

Dies stösst bei der Konferenz der Geberkantone Unverständnis, zumal dies entgegen der Meinung der Konferenz der Kantonsregierung erfolgen soll. In einer Stellungnahme unterstreichen die Geberkantone, dass «anerkannte Systemmängel korrigiert werden, damit die wirtschaftlichen Realitäten im NFA korrekt abgebildet werden.» Sie wiederholen insbesondere die Forderung, dass die Gewinnsteuern von juristischen Personen wegen geringerer Ausschöpfbarkeit weniger stark gewichtet werden. Dass der Bundesrat zudem an der ungleichen Abgeltung der geografisch-topografischen und soziodemografischen Sonderlasten festhalten will, ist für die Geberkantone «inakzeptabel». Sie weisen zudem darauf hin, dass der Wirksamkeitsbericht zum dritten Mal bestätigt habe, dass insbesondere Karnstadtlasten viel zu wenig abgegolten würden.

pd/cv