FINANZAUSGLEICH: Obwalden im Aufwind – der Rest stagniert

Kein Nehmerkanton hat so viel an Steuerkraft gewonnen wie Obwalden. «Nur» noch 33 Ausgleichs­millionen fliessen in die Kantonskasse. Jetzt will man in Sarnen noch einen Zacken zulegen.

Kari Kälin Kari Kälin
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Der Kanton Obwalden (hier das Rathaus in Sarnen) will schon bald nicht mehr am Tropf des nationalen Finanzausgleichs hängen. (Bild: Keystone)

Der Kanton Obwalden (hier das Rathaus in Sarnen) will schon bald nicht mehr am Tropf des nationalen Finanzausgleichs hängen. (Bild: Keystone)

Die Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone sollen sich verringern: So lautet eines der wichtigsten Ziele des nationalen Finanzausgleichs (NFA), der seit 2008 in Kraft ist. Gestern hat die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) die Ausgleichszahlungen für das Jahr 2014 veröffentlicht. Sie zeigen, welche Kantone vom NFA-Millionensegen profitieren – und welche den NFA-Topf alimentieren.

Gleichzeitig hat die EFV die neusten Werte zum Ressourcenindex publiziert. Der Ressourcenindex misst die Steuerkraft, also die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons. Wer über 100 Punkten liegt, gehört zu den sogenannt ressourcenstarken Kantonen.

Auf Rang 13 hochgeklettert

Fünf Jahre nach Einführung des NFA fällt die Bilanz unter dem Strich ernüchternd aus. Zahlreiche Nehmerkantone wie Bern, St. Gallen oder der Aargau haben an Ressourcenstärke eingebüsst und liegen deutlich unter 100. Bei anderen Nehmerkantonen wie Luzern, Freiburg oder Solothurn zeigt die Tendenz nur schwach nach oben.

Eine ganze andere Entwicklung hat der Kanton Obwalden durchlaufen. Beim Ressourcenindex verzeichnete er im Jahr 2008 noch 67,2 Punkte, lag damit an zweitletzter Stelle und bezog 62,5 Millionen aus dem Ausgleichstopf. Unterdessen ist der Ressourcenindex auf 85 und Obwalden auf den stattlichen 13. Rang geklettert. Der NFA-Beitrag ist auf 33 Millionen Franken zusammengeschmolzen. Kein anderer Nehmerkanton hat sich dermassen verbessert. Wie hat dies der Halbkanton mit seinen gut 36 000 Einwohnern geschafft?

Lob der Kleinheit

Daniel Odermatt ist Finanzverwalter des Kantons Obwalden. Er führt die positive Entwicklung auf die sogenannte «Gesamtstrategie 2012 plus» zurück, die der Regierungsrat im Jahr 2002 verabschiedet hat. Einer der Hauptpfeiler dieses Konzepts war die 2006 in Kraft getretene (Tief-)Steuerstrategie. Damit erlangte Obwalden bei den Unternehmenssteuern einen Spitzenplatz.

Parallel dazu wurde der Kanton dank Entlastungen und der Einführung einer Flat Tax auch für natürliche Personen attraktiver. «Diese Massnahmen tragen Früchte», sagt Odermatt. Zudem profitiere der Kanton von seiner Kleinheit. «Wenn 20 oder 30 finanziell potente Personen ihren Wohnsitz nach Obwalden verlegen, wirkt sich das viel rascher auf die Steuerkraft aus als in einem grösseren Kanton wie Bern», so Odermatt. Der Erfolg fusse aber nicht nur auf der Steuerstrategie. Als Trumpfkarten erwähnt Odermatt die gute Erreichbarkeit, die Infrastruktur des Kantons sowie die Weiterentwicklung der Raumplanung. Fest steht: Obwalden will weiter an Ressourcenstärke zulegen und «mittel- bis langfristig den Sprung ins Lager der Geberkantone schaffen», wie Odermatt ausführt.

Bund sieht NFA auf Kurs

Werner Weber ist Leiter der Sektion Finanzausgleich bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Er sieht den NFA trotz aller Kritik auf Kurs. Im Vergleich zu den Jahren 2013 und 2012 hätten sich die Unterschiede zwischen den Kantonen in Sachen Steuerkraft (Ressourcenpotenzial) verringert. «Zahlreiche Kantone konnten sich verbessern», so Weber. Dass Genf, Zürich und auch Zug an Ressourcenstärke eingebüsst haben, sei auf die gesunkenen Unternehmensgewinne zurückzuführen.

Erfreut zeigt sich Weber – natürlich – über die Fortschritte des Kantons Obwalden. Dies habe unter anderem damit zu tun, dass die Kantone die NFA-Gelder im Gegensatz zu früher zweckfrei einsetzen könnten. Wie Odermatt kommt er zum Schluss, dass ein kleiner Kanton seine Steuerkraft rascher zu erhöhen vermag. Grössere Kantone wie Bern, Luzern, Aargau oder St. Gallen könnten mit einer ähnlichen Steuerstrategie wie Obwalden kaum so schnell an Steuerkraft gewinnen, glaubt Weber.

Zug und Schwyz liefern mehr ab

Während sich Obwalden zu einem Musterknaben gemausert hat, kommt der viel kritisierte Kanton Bern, in absoluten Zahlen der grösste NFA-Profiteur, nicht vom Fleck. Sein Ressourcenpotenzial liegt heute tiefer als noch bei der Einführung des NFA. Dafür fliessen nächstes Jahr 1,23 Milliarden NFA-Franken in die Kantonskasse, gut 350 Millionen mehr als im Jahr 2008.

Der Kanton Bern sei bequem geworden, weil er immer mehr Geld erhalte, kritisierte letztes Jahr etwa der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Harte Kritik musste Bern vor allem auch seitens der Geberkantone Zug und Schwyz einstecken. Die beiden Zentralschweizer Kantone müssen immer mehr Geld in den eidgenössischen Solidaritätstopf abliefern. Zug muss im nächsten Jahr mit 279,5 Millionen sogar 3 Millionen Franken mehr als dieses Jahr bereitstellen, obwohl seine Ressourcenstärke gesunken ist. Der Schwyzer Beitrag wächst um rund 6,4 auf 142,6 Millionen Franken.

Bern will 500 Millionen sparen

Ein Grund für die wachsende Belastung ist die sogenannte Solidarhaftung. Für jeweils vier Jahre legt das Parlament den Betrag fest, den die Geberkantone in den NFA-Topf lenken müssen. Für die Jahre 2011 bis 2015 beträgt er rund 1,6 Milliarden Franken. Da der Kanton Zürich, netto der grösste Zahlkanton, in den letzten Jahren stetig an Steuerkraft verloren hat, muss er weniger Geld in den NFA beisteuern. Die Lücke muss von den anderen Geberkantonen geschlossen werden. Die viel kritisierte Solidarhaftung steht auch bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung auf dem Prüfstand. Die Erkenntnisse werden in den nächsten Wirksamkeitsbericht zum NFA einfliessen, der im März 2014 erscheinen wird. «Wir haben das Thema auf dem Radar», sagt Werner Weber.

Und der Kanton Bern? Er bemüht sich, seine Kantonsfinanzen in den Griff zu bekommen. Erst in der letzten Woche hat er ein Sparpaket im Umfang von rund 500 Millionen Franken präsentiert.