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FINANZAUSGLEICH: Schwyz bereitet Kantonsreferendum gegen NFA vor

Der Schwyzer Regierungsrat ist bereit, einen missliebigen Beschluss der eidgenössischen Räte zum Finanzausgleich mit dem Kantonsreferendum zu bekämpfen. Er habe dieses im Sinne einer Eventualplanung in Vorbereitung, schreibt er zu Vorstössen aus dem Kantonsrat.
Das Rathaus in Schwyz. (Archivbild Keystone)

Das Rathaus in Schwyz. (Archivbild Keystone)

Dabei geht es um die vom Bund geplante Neuorganisation des Finanzausgleichs. Der Bundesrat schlägt vor, 2016 bis 2019 die Zahlungen der Geberkantone in den Ressourcenausgleich jährlich um 134 Millionen Franken zu reduzieren, weil das gesetzliche Ausgleichsziel auch mit tieferen Beiträgen erreicht werde.

Für den Kanton Schwyz würde diese Lösung eine Reduktion von 14 Millionen Franken bringen. 2015 muss Schwyz über 166 Millionen Franken einzahlen, netto belaufen sich seine Zahlungen auf knapp 162 Millionen Franken.

Während der Nationalrat wie der Bundesrat den Geberkantonen entgegenkommen will, lehnte der Ständerat die Erleichterung bereits zwei Mal ab. In der Sommersession ist nun erneut der Nationalrat am Zug.

Die Schwyzer SVP und FDP wollen einen Beschluss der eidgenössischen Räte, der nicht im Sinne der Geberkantone ist, nicht akzeptieren. Sie verlangen mit Motionen, dass in einem solchen Falle das Kantonsreferendum ergriffen wird.

Anliegen in Zug gutgeheissen

Der Regierungsrat ist dazu bereit, wie er am Mittwoch seiner Antwort zu den beiden Motionen ausführt. Er werde dem Kantonsrat wenn nötig auf die Session vom 23. September hin einen Bericht und eine Vorlage zur Ergreifung des Kantonsreferendums vorlegen.

Damit das Kantonsreferendum zustande kommt, muss es von acht Kantonen unterstützt werden. Zur Zeit gibt es neun Geberkantone, wobei zwei, Schaffhausen und Basel-Land, Wechselkantone sind.

Es dürfte schwierig werden, schreibt der Regierungsrat. Es müsse deshalb auch geprüft werden, ob nicht ein normales Referendum via 50'000 Unterschriften die besseren Aussichten auf ein Zustandekommen habe. Dies wäre dann Sache der politischen Parteien.

Das Kantonsreferendum bereits angedroht hat der Kanton Zug. Dort hatte das Parlament Ende April mit 68 zu 7 Stimmen eine entsprechende Motion gutgeheissen.

Würde das Kantonsreferendum zustande kommen, wäre das in der Geschichte dieses Instrumentes erst das zweite Mal. Es existiert seit 1874, kam bisher aber erst im Jahr 2003 zum Einsatz, als sich elf Kantone gegen ein Steuerpaket des Bundes wehrten. Die Kantone gewannen die Abstimmung. (sda)

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