FINANZAUSGLEICH: Schwyz hofft für 2016 auf NFA-Korrekturen

Der Schwyzer Staatshaushalt ächzt weiterhin unter den Zahlungen für den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Regierungsrat hofft, dass auf Bundesebene für die dritte NFA-Periode (2016-2019) Korrekturen vorgenommen werden, die die Geberkantone entlasten.

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Düstere Zeiten am Schwyzer Finanzhimmel. (Archivbild Neue LZ)

Düstere Zeiten am Schwyzer Finanzhimmel. (Archivbild Neue LZ)

Laut einer Medienmitteilung der Schwyzer Staatskanzlei vom Donnerstag haben sich am Mittwoch Regierungsräte der vier Geberkantone Schaffhausen, Schwyz, Zürich und Zug mit ihren Stände- und Nationalräten getroffen. Hintergrund bildet die bevorstehende Vernehmlassung des NFA-Wirkungsberichtes des Bundesrates und die anschliessende Beratung durch die eidgenössischen Räte.

Die Zahlungen an den NFA hätten schwerwiegende Auswirkungen auf den Schwyzer Staatshaushalt, hält die Schwyzer Regierung fest. Im Zeitraum von 2008 bis 2014 hätten die Nettoausgleichszahlungen um rund 100 Millionen Franken oder mehr als 300 Prozent zugenommen. Zusammen mit den andern Geberkantonen drängt Schwyz deshalb auf eine Korrektur der "Systemfehler" des NFA.

Unter anderem sollen die stärksten der ressourcenschwachen Kantone weniger Geld erhalten. Ferner soll der Härteausgleich abgeschafft werden. Auch wollen die Geber, dass Kantone, die ihrer Ansicht nach ein Steuerdumping betreiben, weniger Ausgleichszahlungen erhalten.

Die Geberkantone hoffen, dass die vorgeschlagenen Korrekturen bei der Behandlung des NFA-Wirksamkeitsberichtes in den eidgenössischen Räten im Winterhalbjahr 2014/2015 eine Mehrheit finden, so dass die Geber in der dritten NFA-Periode entlastet werden. (sda)

Hinweis:
Ausführliche Informationen zu den Forderungen der Geberkantone auf der Website www.fairer-nfa.ch