FINANZEN: Die Pauschalsteuer-Hochburgen sind woanders

Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) führte eine Aussprache über das Thema Pauschalbesteuerung. Dabei wurden interessante Zahlen veröffentlicht.

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(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Unter dem Eindruck der zunehmenden Kritik an der Besteuerung reicher Ausländer wie Michael Schumacher, Tina Turner, Johnny Hallyday oder Viktor Vekselberg veröffentlichte die FDK am Freitag neuste Steuererhebungen, die das Ausmass der Besteuerung nach Aufwand in den einzelnen Kantonen erhellen.

Schweizweit 578 Mio. Franken Einnahmen
Diesen Daten ist zu entnehmen, dass im letzten Jahr insgesamt 5003 Personen nach Aufwand besteuert wurden. Das sind 857 Pauschalbesteuerte oder gut ein Fünftel mehr als 2006. Die gesamten Erträge auf Ebene von Bund, Kantonen und Gemeinden stiegen gleichzeitig um 186 Millionen Franken oder 47 Prozent auf 578 Millionen Franken. Die höchste kassierte Pauschalsteuer belief sich 2008 auf 23,2 Millionen Franken, die tiefste auf gut 10'000 Franken.

Die Aufwandbesteuerten in der Region:

In der ganzen Zentralschweiz werden also rund 400 Personen pauschalbesteuert. Spitzenreiter sind die Kantone Waadt mit 1197 (Stand 2008), Wallis mit 1005 und Genf mit 639 Pauschalbesteuerten.

Die regionalen Einnahmen (in Mio. Franken):

Wiederum sind die Zahlen in den Kantonen Waadt (Total 169 Mio. Franken) Genf (155,3 Mio.) am höchsten.

Die FDK hat sich erwartbarerweise unisono für die Beibehaltung dieses «Instruments der kantonalen Steuerpolitik» ausgesprochen hat, wie der freisinnige Solothurner Finanzdirektor und FDK-Präsident, Christian Wanner, die Pauschalbesteuerung bezeichnete. Es handle sich um ein Instrument zur Förderung des Steuerstandortes Schweiz. Auch das Ausland kenne ähnliche und zum Teil sogar weitergehende Regelungen. Trotzdem war man sich einig, dass es Massnahmen und Modifikationen braucht, um die politische Akzeptanz für diese Sonderbesteuerung aufrecht zu erhalten. Eine Kommission soll nun Lösungsvorschläge ausarbeiten.

Entscheid in Zürich mit Signalwirkung
Die Zürcher Stimmberechtigten haben im vergangenen Februar die Besteuerung nach dem Aufwand mit einer Mehrheit von 53 Prozent abgeschafft. Dies könnte Signalwirkung auf andere Kantone, aber auch auf den Bund haben. Unterdessen sind in elf weiteren Kantonen Vorstösse angekündigt oder hängig, die ebenfalls die kantonale Ebene betreffen. Begehren in acht Kantonen wollen die Pauschalbesteuerung auf der Ebene Bund abschaffen. Auf dem Tisch der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) liegt ausserdem eine St. Galler Standesinitiative für die landesweite Abschaffung dieser Besteuerungsform.

ap/scd