FINANZEN: Gutverdienende sollen mehr Steuern zahlen

Trotz Widerstand der vorberatenden Parlamentskommission hält die Schwyzer Regierung an Vorschlägen zur Sanierung des Kantonshaushalts fest. Insbesondere Gutverdienende sollen mehr Steuern zahlen. Bei den privaten Mittelschulen hingegen soll weniger gespart werden.

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Die Schwyzer Regierung stärkt der Kommission den Rücken: Gutverdienende sollen mehr zahlen. (Symbolbild Keystone)

Die Schwyzer Regierung stärkt der Kommission den Rücken: Gutverdienende sollen mehr zahlen. (Symbolbild Keystone)

Der Schwyzer Regierungsrat will den defizitären Staatshaushalt mit Einsparungen und mit höheren Einnahmen wieder ins Lot bringen. Er schlägt dem Kantonsrat deshalb Steuererhöhungen vor, die zusätzliche 62 Millionen Franken einbringen sollen.

Die vorberatende Kommission will die erwarteten Mehreinnahmen um die Hälfte auf rund 30 Millionen Franken reduzieren und lehnt verschiedene vorgeschlagene Gesetzesänderungen ab. Darunter ist insbesondere ein steuerlicher Extrabeitrag für Gutverdienende mit Einkommen ab 230'400 Franken.

Die Schwyzer Regierung weist den Grossteil der Vorschläge der Kommission entschieden zurück. Durch eine Reduktion der geplanten Einnahmen um die Hälfte sei eine "massive" generelle Steuererhöhung unvermeidlich, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Darunter würde die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons leiden.

Feuerwehr bleibt verschont

Bei den Sparmassnahmen im Bereich der privaten Mittelschulen hingegen will die Regierung der Kommission entgegenkommen. So soll der finanzielle Beitrag des Kantons an die Schulen Einsiedeln, Immensee und Ingenbohl statt um total rund 2,6 nur noch um 1,3 Mio. Franken gekürzt werden. 2014 erhalten die privaten Mittelschulen total 12,8 Millionen Franken vom Kanton.

In Übereinstimmung mit der Kommission will die Regierung auch gewisse Sozialabzüge bei der Vermögenssteuer erhöhen. Damit sollen Auswirkungen des höheren Vermögenssteuersatzes für den Mittelstand abgeschwächt werden.

Bei den Feuerwehren will die Regierung ihre ursprünglichen Sparpläne ebenfalls aufgeben. Die Feuerwehren sollen bei der Anschaffung von Geräten und Fahrzeugen mit regionalem Nutzen weiterhin bei den Kosten mit bis zu 50 Prozent vom Kanton unterstützt werden. Vorgesehen war eine Reduktion des Beitragssatzes auf 30 Prozent. (sda)