Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FINANZEN: Schwyz erhöht Steuern

Der Schwyzer Kantonsrat hat in der Budget-Debatte am Mittwoch eine Erhöhung der Steuern von 145 auf 170 Prozent beschlossen. Finanzdirektor Kaspar Michel betonte, dass der Kanton Schwyz immer noch steuerlich attraktiv sei.
Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Archivbild: Luzerner Zeitung)

Der Schwyzer Voranschlag 2016 rechnet bei einem Gesamtaufwand von 1,45 Milliarden Franken mit einem Aufwandsüberschuss von rund 55 Millionen Franken. Das Budget basiert auf einem neuen Steuerfuss von 170 Prozent, wie dies der Regierungsrat auch beantragt hatte. Die Anhebung des Steuerfusses um 25 Prozent soll einen Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen leisten. Schon in diesem Jahr war der Steuerfuss von 120 auf 145 Prozent erhöht worden.

Der Steuerfuss für das kommende Jahr war in der Budget-Debatte heftig umstritten. Die vorberatende Staatswirtschaftskommission (Stawiko) vertrat die Ansicht, dass eine geringere Anhebung von 145 auf 160 Prozent angemessen sei. Die Fraktion von SP/Grüne wollte von einer allgemeinen Steuererhöhung nichts wissen. In der Abstimmung unterlag die Linke der Stawiko mit 16 zu 70 Stimmen. Danach obsiegte der Antrag des Regierungsrats gegen jenen der Stawiko mit 53 zu 32 Stimmen.

Schwyz bleibt steuerlich attraktiv

Für den Steuerfuss von 170 Prozent machten sich die CVP und die FDP stark. Die FDP-Fraktionschefin sprach von einem Befreiungsschlag, um die Kantonsfinanzen endlich wieder ins Lot zu bringen. Dieser Steuerfuss sei notwendig und sinnvoll bis zur Einführung des neuen Steuergesetzes (Flat Rate Tax), hiess es weiter in der Debatte. Und Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) betonte, dass der Kanton Schwyz selbst bei einem Steuerfuss von 170 Prozent immer noch steuerlich attraktiv sei.

Die CVP-Fraktion vertrat die Ansicht, dass sich das strukturelle Defizit von 150 bis 170 Millionen Franken kurzfristig nur durch eine substanzielle Steuererhöhung beseitigen lasse. CVP-Parlamentarier kritisierten allerdings die Firmenbesteuerung. Die Unternehmen würden nur bei 177 Prozent die Auswirkungen ihrer Steuerkraft auf den Nationalen Finanzausgleich (NFA) selber finanzieren. Die allgemeinen Steuerzahler verstünden nicht, dass sie für die NFA-Kosten zur Kasse gebeten würden, obwohl sie diese Kosten nicht verursacht hätten, erklärte ein CVP-Sprecher.

Allgemeinheit zahlt für Steuergeschenke

Redner der SP/Grüne-Fraktion beklagten, dass die Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen nun für die früheren Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen büssen müssten. Deshalb müssten diese Steuergeschenke rückgängig gemacht werden, anstatt die Allgemeinheit stärker zur Kasse zu bitten. Mit ihrem Antrag, den Steuerfuss nicht zu erhöhen, hatte die Linke aber keine Chance.

Die SVP-Fraktion anerkannte, dass angesichts der finanziellen Schieflage des Kantons Schwyz eine Erhöhung der allgemeinen Steuern unumgänglich sei. Sie wollte allerdings nur eine Erhöhung von 145 auf 160 Prozent statt auf 170 Prozent. Zudem forderten einzelne SVP-Redner weitere Massnahmen auf der Aufwandsseite.

Trotz Kritik von rechter und linker Ratsseite bekam der Schwyzer Regierungsrat die gewünschte Steuererhöhung um 25 auf 170 Prozent. Und die Verabschiedung des Voranschlags 2016 war reine Formsache. Das Resultat: 89 Ja gegen 3 Nein. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.