Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FINANZEN: Schwyz muss 30 Millionen Franken sparen

Die Schwyzer Regierung will 70 Massnahmen weiterverfolgen, um den Finanzhaushalt um bis zu 30 Mio. Franken zu entlasten. Gleichzeitig strebt sie mit der Teilrevision des Steuergesetzes Mehreinnahmen von 60 Mio. Franken an - ohne die Steuerattraktivität zu beeinträchtigen.
Regierungsrat Kaspar Michel (links) und Markus Beeler von der kantonalen Steuerverwaltung an der Pressekonferenz am Montag in Schwyz. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Regierungsrat Kaspar Michel (links) und Markus Beeler von der kantonalen Steuerverwaltung an der Pressekonferenz am Montag in Schwyz. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Auch wenn Defizite kurzfristig mit Eigenkapitalreserven aufgefangen werden könnten, sei es offensichtlich, dass der kantonale Finanzhaushalt ausgeglichen werden müsse, teilte das Schwyzer Finanzdepartement am Montag mit.

Dazu hatte der Regierungsrat Ende 2012 den Auftrag verabschiedet, das Entlastungsprogramm 2014-2017 zu erarbeiten. Seit 2006 hat der Kanton Schwyz bereits drei Massnahmen-/Sparpakete mit einer Entlastungswirkung von rund 85 Mio. Franken umgesetzt.

Ernüchternd sei allerdings, dass das gleichzeitige Ausgabenwachstum der Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich sowie die Steigerung der gebundenen Ausgaben im Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungsbereich die Entlastungsanstrengungen wieder zunichte gemacht hätten, schreibt das Finanzdepartement weiter.

So mussten im Auftrag der Regierung alle Departement von April bis Juli 2013 mehr als 100 Entlastungsmassnahmen erarbeiten und prüfen. Nun entschied die Regierung, 70 Massnahmen weiterzuverfolgen und detailliert zu überprüfen.

Die Massnahmen betreffen Aufgaben- und Leistungsreduktionen aller Departemente und beinhalten Kompetenzzuständigkeiten sowohl des Kantonsrats als auch der Regierung. Insgesamt strebt das Paket ein Entlastungsvolumen von rund 20 bis 30 Mio. Franken an - mehrheitlich mit Wirkung ab 2015.

Die von der Regierung beschlossenen Massnahmen sollen Bestandteil des Berichts und der Vorlagen zum Entlastungsprogramm 2014-2017 an den Kantonsrat bilden. Dieser soll bis Anfang 2014 über die Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich beschliessen.

Steuerattraktivität wahren

Gleichzeitig mit den Massnahmen des Entlastungsprogramms setzte sich die Regierung auch intensiv mit der Optimierung der Ertragsseite auseinander. Sie will mit der Revision des Steuergesetzes Steuerteilbereiche optimieren und so Mehrerträge im Umfang von 60 Mio. Franken erzielen.

Oberste Priorität komme dabei der Erhaltung der Steuerattraktivität zu, heisst es weiter. Denn: «Die Schwyzer Steuerstrategie war und ist ein Erfolgsmodell.» Sie werde es mit den entsprechenden Gesetzesänderungen auch in Zukunft sein.

Unter anderem soll ein eigener Kantonstarif bei der Einkommenssteuer mit zusätzlicher Tarifstufe für höhere Einkommen ab 225'800 Franken eingeführt und der Steuersatz bei der Vermögenssteuer auf 0,6 Promille werden.

Bei der in die Vernehmlassung gegebenen Teilrevision des Steuergesetzes handelt es sich um die dritte grosse Teilrevision des Steuergesetzes seit dessen Inkraftsetzung am Anfang 2001. Die Gesetzesvorlage soll per 1. Januar 2015 in Kraft treten.

HINWEIS:
Der Bericht und die Vorlage auf www.sz.ch

sda

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.