FINANZEN: Schwyz wegen Millionen-Defizit in der Kreditklemme

Der Kanton Schwyz hat das Wachstumsziel bei den Steuereinnahmen erneut verfehlt: In der Rechnung 2013 klafft ein Loch von 141 Mio. Franken. Die Regierung will eiligst das Finanzhaushaltsgesetz ändern, damit sie im laufenden Jahr nicht 60 Mio. Franken einsparen muss.

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Die Staatsrechnung des Kantons Schwyz (im Bild Finanzdirektor Kaspar Michel) schliesst mit einem hohen Defizit. (Archivbild Neue LZ)

Die Staatsrechnung des Kantons Schwyz (im Bild Finanzdirektor Kaspar Michel) schliesst mit einem hohen Defizit. (Archivbild Neue LZ)

Die Staatsrechnung des Kantons Schwyz schliesst 2013 rund 40 Mio. Franken schlechter ab als erwartet. Schuld sind steigende Ausgaben, mit denen die weniger als geplant wachsenden Einnahmen nicht Schritt halten, wie der Regierungsrat des Kantons Schwyz am Donnerstag mitteilte.

Der Aufwand wuchs praktisch wie budgetiert gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent auf 1,34 Milliarden Franken an. Gleichzeitig stiegen die Erträge 2 Prozent oder 26 Mio. Franken weniger stark an als budgetiert, und zwar gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent auf 1,199 Mrd. Franken.

Unter dem Strich blieb ein Minus von 141 Mio. Franken. 2012 betrug das Defizit 95 Mio. Franken. Das Eigenkapital des Kantons von einst über 600 Mio. Franken im Jahr 2008 schmolz weiter. Es betrug 2013 noch 279 Mio. Franken.

Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern nahm Schwyz 23 Prozent oder 51,2 Mio. Franken weniger ein als budgetiert, total 220,8 Mio. Franken. Zudem war der Anteil an den direkten Bundessteuern um 16,6 Mio. Franken kleiner als erwartet.

Regierung: Zu ambitiös budgetiert

Die Einkommens- und Vermögenssteuern seien ambitiös budgetiert worden, schreibt die Schwyzer Regierung. Sondereffekte in den Vorjahren seien zu wenig berücksichtigt worden. Die hohe Wachstumserwartung sei nach 2012 auch für 2013 nicht eingetroffen.

Das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Schwyz schreibt seit 2013 bei einem Defizit von über 80 Mio. Franken eine Kreditsperre für das Folgejahr vor. Die Regierung müsste demnach im laufenden Jahr Ausgabenkredite in der Höhe von rund 61 Mio. Franken sperren.

Eine Sperrung von Geldern in der verlangten Grössenordnung sei faktisch nicht durchführbar, schreibt die Regierung. Betroffen wären Sachkosten, Investitionen und Staatsbeiträge. Die damit verbundenen Auswirkungen seien nicht verantwortbar.

Um einen Stillstand der Verwaltung zu verhindern, will der Regierungsrat die Sperre im Gesetz rückwirkend aufheben. Er unterbreitet dem Parlament eine entsprechende Vorlage.

Ausgeglichener Haushalt ab 2018

Die Regierung begründet das Vorhaben auch damit, bereits Massnahmen zur Haushaltssanierung in die Wege geleitet zu haben. Der Regierungsrat will bis 2018 die Ein- und Ausgaben ins Lot bringen.

Im Mai soll das Parlament über 13 von total rund 70 Massnahmen entscheiden, die den Staatsaufwand reduzieren sollen. Die Massnahmen soll ab 2017 den Haushalt um 21 Mio. Franken entlasten.

Gleichzeitig befindet der Kantonsrat über eine Teilrevision des Steuergesetzes. Diese soll ab 2015 rund 63 Mio. Franken zusätzliche Steuereinnahmen in die Kantonskasse spülen.

sda