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FINANZEN: Schwyz will Pendlerabzug beschränken

Damit der Kanton Schwyz die steigenden Ausgaben für die Bahninfrastruktur stemmen kann, sollen die Pendler mehr Steuern zahlen. Zudem sollen Bezirke und Gemeinden höhere Abgeltungen an den Regionalverkehr leisten.
Bahnpassagiere am Bahnhof Arth-Goldau. (Symbolbild Keystone)

Bahnpassagiere am Bahnhof Arth-Goldau. (Symbolbild Keystone)

Der Regierungsrat hat am Montag Teilrevisionen des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr und des Steuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Anlass ist der 2014 von Volk und Ständen gutgeheissene Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Damit wurde auch ein neuer Bahninfrastrukturfonds (BIF) geschaffen.

In den vergangenen fünf Jahren hatte der Kanton Schwyz im Schnitt 7,6 Millionen Franken Investitionshilfen an Transportunternehmungen bezahlt. Ab 2016 wird dieser Betrag wegen des neuen Fonds auf 14,6 Millionen Franken steigen. Die Schwyzer Gemeinden und Bezirke werden gleichzeitig um 2,7 Millionen Franken jährlich entlastet; dabei handelt es sich um wegfallende Beiträge an die Infrastruktur der SOB.

Der Regierungsrat schlägt nun vor, die Belastungen und Entlastungen von Kanton respektive Bezirken und Gemeinden auszugleichen. Die Steuereinnahmen sollen erhöht werden, indem die Kosten, die in der Steuererklärung für das Pendeln geltend gemacht werden können, auf 6000 Franken beschränkt werden.

Zudem sollen sich Bezirke und Gemeinden stärker an der Abgeltung des regionalen öffentlichen Verkehrs beteiligen. Der Regierungsrat schlägt vor, den Anteil von Bezirken und Gemeinden von 50 auf 57 Prozent zu erhöhen und den Kanton entsprechend zu entlasten.

Die Vernehmlassung dauert bis am 20. Januar 2016. (sda)

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