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FINANZEN: Schwyzer Finanzhaushalt vor einem Debakel

Die Schwyzer Staatsrechnung 2013 fällt deutlich schlechter aus als budgetiert. Um dennoch das Finanzhaushalts-Gesetz (FHG) einzuhalten, müssten die Ausgaben sofort gesperrt und die Verwaltung stillgelegt werden. Es zeichnet sich nun eine Änderung des FHG ab.
Die Staatsrechnung 2013 des Kantons Schwyz fällt schlechter aus als budgetiert. Im Bild: Regierungsrat Kaspar Michel beim Präsentieren der Staatsrechnung 2012. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Die Staatsrechnung 2013 des Kantons Schwyz fällt schlechter aus als budgetiert. Im Bild: Regierungsrat Kaspar Michel beim Präsentieren der Staatsrechnung 2012. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Zwar ist das Ergebnis der Staatsrechnung noch nicht bekannt. Doch hat die Regierung durchblicken lassen, dass das Defizit deutlich höher ist als die budgetierten 100 Mio. Franken. Die Rede ist von 120 bis 130 Mio. Franken.

Nun kann der Kanton Schwyz ein solches Defizit durchaus verkraften, schwieriger wird die Einhaltung des FHG. Dieses schreibt vor, dass der Fehlbetrag 80 Mio. Franken nicht übersteigen darf. Andernfalls muss die Regierung Voranschlagkredite des Folgejahres - in diesem Fall 2014 - sofort und vorsorglich sperren. Sozusagen die Schwyzer Variante des "government shutdown".

In einer Kleinen Anfrage wurde die Schwyzer Regierung zu ihrem Vorgehen befragt. In der am Montag publizierten Antwort hält die Regierung fest, dass eine Aufhebung des entsprechenden FHG-Paragraphen 38 "definitiv eine der zu erörtenden Varianten" sei. Bis jetzt seien aber noch keine Sperrungen vorgenommen worden.

Die Regierung will bis Mitte April das Ergebnis der Rechnung veröffentlichen. Gleichzeitig werde sie voraussichtlich einen separaten Antrag an den Kantonsrat über das Vorgehen im Zusammenhang mit der FHG-Klausel stellen, heisst es in der Antwort.

Eine Umsetzung von Paragraph 38 FHG sei mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Sollten allfällige Kredite der Laufenden Rechnung gesperrt werden, so müsste der entsprechende Entscheid spätestens mit dem Beschluss über die Staatsrechnung 2013 in der Sommersession des Kantonsrates gefällt werden. (sda)

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