FINANZEN: Schwyzer Regierungsrat macht 70 Sparvorschläge

Der Kanton Schwyz will seinen Staatshaushalt nicht nur mit mehr Steuereinnahmen, sondern auch mit Massnahmen auf der Ausgabenseite in den Griff bekommen. Der Regierungsrat hat ein Paket mit 70 Massnahmen vorgestellt.

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Finanzdirektor Kaspar Michel präsentierte am Mittwoch sein Budget 2014. (Archivbild Neue SZ)

Finanzdirektor Kaspar Michel präsentierte am Mittwoch sein Budget 2014. (Archivbild Neue SZ)

57 Massnahmen fallen in die Kompetenz der Regierung und sollen eine Entlastung von mindestens 11 Millionen Franken bringen. Noch stehen nicht von allen Massnahmen die finanziellen Auswirkungen fest.

Von den 13 Massnahmen, für die der Kantonsrat zuständig ist, sollen zunächst fünf in einem Mantelerlass und eine im Rahmen der laufende Revision des Landwirtschaftsgesetzes beschlossen werden. Diese sechs Massnahmen bringen eine Entlastung von 9 Millionen Franken. Sieben weitere Massnahmen sind erst später vom Parlament zu beschliessen.

Das nun erarbeitete Entlastungsprogramm wird in den Jahren 2014 bis 2017 umgesetzt. Schwyz hatte bereits von 2005 bis 2012 den Staatsaufwand mit drei Sparpaketen um 85 Millionen Franken reduziert.

Kein Teuerungsausgleich

Vom geplanten Entlastungsprogramm betroffen sein wird auch das Personal im Umfang von 2,2 Millionen Franken. Der Regierungsrat schlägt vor, von 2014 bis 2017 die Beförderungen und den Teuerungsausgleich auszusetzen. Zudem müssen sich die Mitarbeitenden an den Kosten für die Nichtbetriebsunfallversicherung beteiligen.

Die Höhe der Prämienverbilligung soll reduziert werden (Effekt: 2 Mio. Franken). Betagte, die in Heimen leben, sollen künftig einen grösseren jährlichen Anteil ihres Vermögens zur Finanzierung beisteuern (0,8 Mio. Franken). Weitere Massnahmen betreffen das Feuerlöschwesen der Gemeinden (0,6 Mio. Franken) und die privaten Mittelschulen (2,5 Mio. Franken). Die Revision des Landwirtschaftsgesetzes soll den Haushalt um 0,9 Millionen Franken entlasten.

Zu den Massnahmen, die die Exekutive in Eigenregie umsetzen kann, gehört etwa ein strengeres Vorgehen bei der Planung und Besetzung von Stellen. Dadurch sollen rund 2 Mio. Franken eingespart werden. Gespart werden soll auch bei den externen Dienstleistungen oder den Druckkosten.

Neben den Entlastungsmassnahmen sieht der Regierungsrat auch gewisse Steuererhöhungen vor, die zusätzliche 60 Millionen Franken einbringen sollen. Unter anderem soll bei der Einkommenssteuer eine zusätzliche Tarifstufe für Einkommen ab 225'800 Franken eingeführt und der Steuersatz bei der Vermögenssteuer erhöht werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Januar 2014. (sda)