FINANZEN: Schwyzer Regierungsrat will volle Steuererhöhung
Der Schwyzer Regierungsrat beharrt darauf, dass für 2016 der Steuerfuss von heute 145 Prozent auf 170 Prozent erhöht wird. Es gibt keine plausiblen Argumente für eine schwächere Erhöhung des Steuerfusses.
Das Rathaus in Schwyz: (Archivbild). (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)
Die Kantonsregierung weist damit einen Antrag der parlamentarischen Staatswirtschaftskommission zurück, den Steuerfuss nur auf 160 Prozent anzuheben. Dadurch würde das Defizit in der Erfolgsrechnung von 55 Millionen Franken auf 82 Millionen Franken steigen. Der Finanzierungsfehlbetrag würde sich von 50 Millionen Franken auf 77 Millionen Franken erhöhen. Entsprechend würde auch die Neuverschuldung höher ausfallen.
Für einen tieferen Steuerfuss als von ihr beantragt müssten plausible Argumente vorliegen, wonach die Einnahmen besser ausfallen würden als bei der Budgeterarbeitung geschätzt worden sei, teilte der Regierungsrat mit. Ihm lägen aber keine neuen Erkenntnisse vor, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würden.
Der Regierungsrat schreibt, dass der Steuerfuss 2016 sogar auf 190 Prozent erhöht werden müsste, um rote Zahlen zu vermeiden. Er habe sich für 170 Prozent entschieden, weil er die Position des Kantons im Steuerwettbewerb nicht schwächen wolle und einen neuen Steuertarif anstrebe. Auch gebe es Chancen, dass die Steuernachträge von den Gemeinden und Bezirke höher ausfällen würden als angenommen.
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Die Staatswirtschaftskommission hatte schon bei der Steuerfusserhöhung für 2015 dem Regierungsrat einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Regierungsrat hatte eine Erhöhung von 120 Prozent auf 155 Prozent beantragt, der Kantonsrat setzte den Steuerfuss auf Antrag der Kommission aber bei 145 Prozent fest.
Der Regierungsrat übt deswegen an der Kommission Kritik. Zum wiederholten Male folge sich nicht seinem wohlbegründeten Antrag und riskiere eine massive Saldoverschlechterung. Der Kanton entferne sich damit vom Ziel, die Verschuldung zu beschränken. Ein Steuerfuss von 160 Prozent sei nicht nachhaltig und gegenüber den nachfolgenden Generationen nicht zu verantworten. (sda)
