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FINANZEN: So will die Schwyzer Regierung sparen

Der Schwyzer Regierungsrat hat das Entlastungsprogramm 2014-2017 dem Kantonsrat unterbreitet . Es soll den Haushalt ab 2017 um jährlich rund 21 Millionen Franken entlasten. Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung bleibt aber weiterhin eine grosse Herausforderung.
Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Das vorliegende Paket umfasst laut Medienmitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag 13 Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrats. Fünf Massnahmen sollen jetzt, sieben später beschlossen werden; eine Massnahme betrifft die laufende Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Dazu kommen 55 Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates.

Bei den vom Kantonsrat zu beschliessenden Massnahmen in erster Priorität geht es um Personalkostenoptimierung (Sparpotenzial 2,8 Mio. Franken), Reduktion der individuellen Prämienverbilligung (2 Mio.), Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (0,9 Mio.), Reduktion des Kantonsbeitrags an Bau- und Beschaffungsvorhaben der Feuerwehren (0,6 Mio.) sowie Reduktion der Beiträge an private Mittelschulen (2,6 Mio.).

Die weiteren Massnahmen des Entlastungsprogrammes werden dem Kantonsrat vorerst zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Entlastungsvolumen dieser Massnahmen sei noch schwer bezifferbar, heisst es in der Medienmitteilung. Es dürfte sich aber im höheren einstelligen Millionenbereich bewegen.

In der Vernehmlassung hätten die fünf Massnahmen erster Priorität eine gute Aufnahme gefunden, heisst es in der Mitteilung. Auch werde das Entlastungsprogramm von einer Mehrheit im Grundsatz nicht bestritten und als notwendig erachtet. Über das "Wie" gingen die Meinungen allerdings auseinander.

Mit dem Entlastungspakt von rund 21 Millionen Franken und den durch eine Revision des Steuergesetzes beantragten zusätzlichen Einnahmen von rund 60 Millionen Franken sei ein wichtiges Etappenziel erreicht, hält die Regierung fest. Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes sei damit aber noch nicht erreicht. Dieser bleibe weiterhin eine grosse Herausforderung.

(sda)

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