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FINANZPOLITIK: Schwyz budgetiert ohne Nationalbankausschüttung

Der Kanton Schwyz plant in seinem Finanzhaushalt keine Gelder der Nationalbank ein. Dies teilte der Regierungsrat am Montag in einer Antwort auf eine Interpellation der SP aus dem Kantonsrat mit.
Gelder der Nationalbank sind im Budget von Schwyz nicht eingeplant. (Symbolbild / Keystone / Peter Klaunzer)

Gelder der Nationalbank sind im Budget von Schwyz nicht eingeplant. (Symbolbild / Keystone / Peter Klaunzer)

Die Gewinnausschüttung der Nationalbank sei im Vergleich zu früher volatil geworden, schreibt der Regierungsrat. Sie könne deshalb nicht mehr als stetige Grösse eingeplant werden. So habe die Nationalbank aus dem Geschäftsjahr 2013 keine Ausschüttung geleistet, aus dem von 2014 aber eine doppelt so hohe wie normal.

Schwyz hatte bereits für 2015 wegen den hohen Fremdwährungsbeständen der Nationalbank auf eine Budgetierung einer Ausschüttung verzichtet. Wie der Regierungsrat schreibt, soll auch für 2016 bis 2019 kein Nationalbankgeld eingeplant werden. Er verweist dabei auf die Freigabe des Frankenkurses Anfang Jahr, die 2015 erneut zu hohen Bewertungsverlusten führen dürfte.

Allfällige Ausschüttungen würden dem Kanton dennoch sehr nützlich sein, schreibt der Regierungsrat. Er könne damit das Defizit reduzieren und die im Finanzhaushaltsgesetz geforderte Eigenkapitalhöhe bis ins Jahr 2022 aufbauen.

Der Kanton Schwyz erhält von der Nationalbank für 2014 24,8 Millionen Franken. Das sind 12,5 Millionen Franken mehr als im Voranschlag geplant. Die Ausschüttung fliesse 2015 in den allgemeinen Staatshaushalt und reduziere das erwartete Defizit, schreibt der Regierungsrat.

Der Kanton Schwyz erhält von der Nationalbank einen Gewinnanteil ausgeschüttet, weil er deren Aktionär ist. Er hält 400 der total 100'000 Namenaktien respektive 100'000 Franken. (sda)

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