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FINANZPOLITIK: Schwyz soll Schwankungsreserve noch vor Inkrafttreten streichen

Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Schwyzer Regierung und das Parlament die per 1. Januar 2018 vorgesehene Schwankungsreserve im Finanzhaushaltsgesetz streichen - noch bevor sie in Kraft getreten ist. Dazu wird nun eine konferenzielle Vernehmlassung durchgeführt.
Um das Loch in den Luzerner Finanzen zu stopfen, dürfte eine Steuererhöhung unumgänglich sein. (Bild: Keystone)

Um das Loch in den Luzerner Finanzen zu stopfen, dürfte eine Steuererhöhung unumgänglich sein. (Bild: Keystone)

Hierbei handle es sich um ein verkürztes Verfahren, in dem es den Vernehmlassungsteilnehmern ermöglicht werde, an einer gemeinsamen Sitzung am 12. September ihre Stellungnahmen direkt einzubringen, teilte das Schwyzer Finanzdepartement am Montag mit.

Das Finanzdepartement entschied sich aufgrund der breiten Zustimmung für die konferenzielle Vernehmlassung. Eine entsprechende Motion der fünf Fraktionspräsidenten, welche die Streichung der Schwankungsreserve beantragten, war in allen Fraktionen unbestritten und wurde vom Kantonsrat Ende Juni als erheblich erklärt.

Im Rahmen des Gesetztes über den kantonalen Finanzhaushalt würde per 1. Januar 2018 eine neue Bestimmung zur Erhaltung einer Schwankungsreserve in Kraft treten. Dies mit dem Ziel, im Kantonshaushalt stets über ein Mindesteigenkapital von 100 Prozent des Ertrags der einfachen Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen zu verfügen.

Da aufgrund der angespannten Finanzlage der Erhalt dieser Schwankungsreserve von rund 310 Millionen Franken vorwiegend durch weitere Steuererhöhungen herzustellen wäre, wollen das Parlament und die Regierung deshalb auf eine solche gesetzliche Bestimmung noch vor deren Inkrafttreten verzichten.

Statt einer gesetzlichen Regelung wolle man im Sinne einer «weitsichtigen Finanzplanung» eine ausreichende Eigenkapitalhöhe anstreben, heisst es in der Mitteilung weiter. (sda)

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