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Finanzreform: Luzerner Regierung agiert ohne Plan B

Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 als grösstes Reformwerk des Kantons Luzern seit zehn Jahren soll den politischen Prozess im Eiltempo durchlaufen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt, dem Volk seien die Zusammenhänge bekannt – und es brauche keine Alternative.
Lukas Nussbaumer
Der Luzerner Kantonsrat – hier bei der Debatte über das Budget 2019 – soll sich bereits im Dezember und Januar mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018 befassen. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Der Luzerner Kantonsrat – hier bei der Debatte über das Budget 2019 – soll sich bereits im Dezember und Januar mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018 befassen. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Mehr als drei Jahre haben sich der Kanton und die Gemeinden mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 befasst. Und jetzt soll es plötzlich ganz schnell gehen. Die Regierung plant, das umfassende Reformwerk im Dezember und Januar vom Kantonsrat verabschieden zu lassen, und sie hat die Urnenabstimmung auf Mai 2019 terminiert. Mit der AFR 18, die 2020 in Kraft treten soll, werden kantonale und gemeindliche Aufgaben im Umfang von 200 Millionen Franken neu verteilt.

Dieser auch laut Regierung sportliche Zeitplan stösst von links bis rechts auf viel Kritik. Die SVP setzt hinter den Terminplan genauso ein Fragezeichen wie die FDP, die diesen als «extrem ambitioniert» bezeichnet. Mit «nicht durchdacht» reagiert die SP, mit «schlicht nicht seriös» die GLP. Und die Stadt Luzern fordert, die Vorlage sei auf Basis der verabschiedeten Steuergesetzrevision zu überarbeiten. Das Steuergesetz wird vom Kantonsrat erst nach der Volksabstimmung über die AFR 18 definitiv beraten.

Marcel Schwerzmann: «Es wird klar sein, wohin die Reise führt»

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann kontert, es liege eine Vorlage mit vielen bekannten Abhängigkeiten vor. In einem Jahr seien zwar die Resultate der Steuergesetzrevision bekannt, es würden aber bestimmt andere Unsicherheiten auftreten.

Ausserdem werde das Steuergesetz vor der Abstimmung über die AFR 18 die erste kantonsrätliche Beratung durchlaufen haben. «Somit wird klar sein, wohin die Reise führt», so der parteilose Regierungsrat.

Zur Tatsache, dass dem Kanton im nächsten Jahr ohne gültige Reform 20 Millionen Franken fehlen und die Regierung die AFR 18 deshalb so schnell durch den politischen Prozess schleusen wolle, sagt Schwerzmann: «Ja, die 20 Millionen Franken sind im Aufgaben- und Finanzplan eingerechnet. Das haben wir schon mehrfach kommuniziert. Die Vorlage soll mit diesem Wissen zur Abstimmung gebracht werden.»

Kein Plan B, weil Regierung von der Vorlage überzeugt ist

Neben dem straffen Zeitplan monieren Parteien wie die SVP auch, was denn passiere, wenn die AFR 18 im Mai 2019 scheitern sollte. Schwerzmann sagt, es gebe «keinen alternativen Plan, weil die Regierung von der Vorlage überzeugt ist». Es sei «eine Führungsaufgabe, dem Stimmvolk gute und mehrheitsfähige Vorlagen zu unterbreiten, statt irgendwelche Pläne B oder C in der Hinterhand zu halten. Das würde auch bedeuten, dass Plan A nicht ausgereift ist.» Schwerzmann wurde bereits bei der Abstimmung vom Mai 2017 über einen höheren Steuerfuss für seine Aussage, er habe bei einem Nein keinen Plan B, kritisiert.

Zuversichtlich gibt sich der Finanzdirektor im Hinblick auf eine Abstimmung über die Steuergesetzrevision 2020. Die Regierung rechnet durch höhere Gewinn- und Vermögenssteuern in der AFR 18 mit Mehreinnahmen von 23,4 Millionen Franken, während Kantone wie Nidwalden und Uri die Gewinnsteuern senken. Luzern verfüge seit 2012 über die landesweit tiefsten Unternehmenssteuern, weshalb man es sich sogar leisten könne, die Firmensteuern «ganz moderat» zu erhöhen.

Zeitplan ist sehr eng

Die Aufgaben- und Finanzreform wird vom Kantonsrat teils gleichzeitig mit der Steuergesetzrevision 2020 beraten. Dazu kommt: Die Volksbstimmung über die Reform findet am gleichen Tag statt wie jene über die Steuervorlage des Bundes. Das ist der von der Regierung vorgesehene Zeitplan:

  • 3./4. Dezember 2018: Der Luzerner Kantonsrat berät erstmals die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18). Weiterer happiger Brocken an der Dezembersession ist das Strassenbauprogramm.
  • 28./29. Januar 2019: Die AFR 18 wird vom Luzerner Kantonsparlament zum zweiten Mal diskutiert und verabschiedet. Gleichzeitig berät der Kantonsrat zum ersten Mal die Steuergesetzrevision 2020, die teils auf der Steuervorlage des Bundes basiert und die eine Erhöhung der Firmengewinn- und Vermögenssteuern vorsieht. Dazu kommt die zweite Beratung des Wasserbaugesetzes.
  • 19. Mai 2019: Das Volk entscheidet an der Urne über die AFR 18 und die Steuervorlage des Bundes.
  • 17./18. Juni 2019: Der Kantonsrat befasst sich ein zweites Mal mit der Steuergesetzrevision 2020.
  • 24. November 2019: Frühest mögliche Volksabstimmung im Kanton Luzern über die Steuergesetzrevision 2020, wenn das Referendum ergriffen wird.

So funktioniert der Steuerfussabtausch

Neben dem Zeitplan sorgt bei der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 auch der Steuerfussabtausch für Kritik. So soll der Kanton seinen Steuerfuss für 2020 um 0,1 auf 1,7 Einheiten erhöhen, die Gemeinden ihre Steuerfüsse um 0,1 Einheiten senken. Damit würde der Kanton pro Jahr 63,5 Millionen Franken mehr einnehmen, die Gemeinden die gleiche Summe verlieren.

Der Abtausch wird damit begründet, dass auf den Kanton Mehrkosten bei der Volksschule und beim Wasserbau zukommen, während die Gemeinden in diesen Bereichen entlastet würden. Der Abtausch soll für ein Jahr in einem Spezialgesetz geregelt werden. Für die Steuerzahler bleibt die Gesamtbelastung gleich. Ab 2021 sind Kanton und Gemeinden bei der Festsetzung ihrer Steuerfüsse wieder frei. Dass jener des Kantons wieder sinkt oder weiter steigt, erachtet die Regierung in ihrer Botschaft zur AFR 18 jedoch als unwahrscheinlich. (nus)

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