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FLAT-RATE-TAX-ABSTIMMUNG: Schwyzer SP-Kantonsräte vermissen Argumente der Opposition

Zwei Schwyzer SP-Kantonsräte werfen dem Regierungsrat vor, er verheimliche im Abstimmungsbüchlein zur bevorstehenden Flat-Rate-Tax-Abstimmung die Gegenargumente. Sie haben nun eine Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Schwyzer SP-Kantonsräte Leo Camenzind (links) und Andreas Marty. (Bild: pd)

Die Schwyzer SP-Kantonsräte Leo Camenzind (links) und Andreas Marty. (Bild: pd)

Der Regierungsrat tue so, als ob es keine Opposition gegen das neue Gesetz gebe, halten die Beschwerdeführer, , in einer Medienmitteilung vom Donnerstag fest. "Das ist schlicht falsch und nicht lauter." Das Steuergesetz sei im Kantonsrat nur sehr knapp mit 46 zu 40 Stimmen angenommen worden.

Die beiden Kantonsräte verlangen nun, dass die Abstimmungserläuterungen des Regierungsrats mit den Gegenargumenten zur Flat Rate Tax ergänzt werden. Dies sei noch möglich, weil die Abstimmungsunterlagen noch nicht bei den Bürgern liegen würden. Auf der Webseite des Kantons sind sie aber bereits aufgeschaltet.

Zudem - so die Beschwerdeführer - soll der Regierungsrat vom Verwaltungsgericht gerügt werden, dass er mit diesem Vorgehen klar gegen Schwyzer Recht verstossen habe. Gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrats habe der Regierungsrat die gesetzliche Pflicht, wesentliche Minderheiten aus der Kantonsratsdebatte in den Erläuterungen zur Abstimmung aufzunehmen, heisst es weiter. (sda)

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