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FLAT RATE TAX: Schwyzer Gericht tritt nicht auf Abstimmungsbeschwerde ein

Nach dem Nein der Schwyzer Stimmberechtigten zur Flat Rate Tax sei es nicht mehr von Interesse, ob der Regierungsrat Argumente gegen die Steuerreform verheimlicht hat. Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht auf eine Abstimmungsbeschwerde eingetreten.
Diskussionen um die Flat Rate Tax. (Symbolbild Keystone)

Diskussionen um die Flat Rate Tax. (Symbolbild Keystone)

Dies teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Mittwoch mit. Das Verwaltungsgericht sei nicht auf die Forderung der Beschwerdeführer eingetreten, die Rechtmässigkeit der Abstimmungserläuterungen zu prüfen, da nach der Ablehnung der Vorlage weder ein aktuelles noch ein praktisches Interesse daran bestehe. Eine Beurteilung hätte auch keine Bedeutung für künftige Abstimmungen, da jeweils der Einzelfall beurteilt werden müsse.

Zwei Schwyzer SP-Kantonsräte hatten dem Regierungsrat in einer Abstimmungsbeschwerde vorgeworfen, er verheimliche im Abstimmungsbüchlein zur Flat-Rate-Tax-Abstimmung die Gegenargumente. Sie verlangten, dass die Erläuterungen mit diesen ergänzt würden.

Das Verwaltungsgericht hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung in einem Zwischenentscheid die Aussetzung oder Verschiebung des Urnenganges abgelehnt. In der Abstimmung vom 25. September wurde die Vorlage mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 79 Prozent abgelehnt. (sda)

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