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Frauenstreiktag in der Zentralschweiz: Luzerner Lehrerinnen kann bei Teilnahme der Lohn gekürzt werden

In zwei Wochen finden schweizweit Demonstrationen für die Rechte der Frau statt. Wer in unserer Region dafür auf die Strasse gehen will, muss allerdings sicherstellen, dass er an diesem Tag überhaupt freinehmen darf.
Lucien Rahm
Am 14. Juni kommt es landesweit zum Frauenstreik. Im Bild: Frauenaktionstag vor acht Jahren auf den Luzerner Strassen. (Bild: Maria Schmid, 14. Juni 2011)

Am 14. Juni kommt es landesweit zum Frauenstreik. Im Bild: Frauenaktionstag vor acht Jahren auf den Luzerner Strassen. (Bild: Maria Schmid, 14. Juni 2011)

Die Frauen sollen am 14. Juni ihre Arbeit niederlegen. Dazu rufen diverse Gewerkschaften und Vereinigungen auf, die für dieses Datum den zweiten nationalen Frauenstreik festgelegt haben. Nachdem dieser 1991 bereits einmal abgehalten wurde, sei nun ein weiterer solcher Streiktag «bitter nötig», wie es die Bewegung für den Sozialismus auf ihrer Webseite formuliert. Denn noch immer seien «viele Versprechen des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung nicht erfüllt», heisst es Auf der Homepage des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Zentralschweiz. Gefordert werden unter anderem Lohngleichheit und «anständige Renten auch für Frauen».

So sah der erste nationale Frauenstreik von 1991 aus

Ob eine Teilnahme am Streik aus rechtlicher Sicht jedoch einfach so möglich ist, scheint nicht allen potenziellen Teilnehmerinnen (und Teilnehmern) klar zu sein. Denn auf seiner Webseite hat der VPOD nebst den Streikforderungen auch eine «Infobroschüre Rechtsfragen» bereitgestellt. Darin wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Teilnahme am Streik Nachteile nach sich ziehen kann. «Streik und Kampfmassnahmen sind legal», heisst es in der Antwort darauf. Dabei beruft man sich auf das Streikrecht in der Bundesverfassung. Ob diese Argumentation rechtlich standhält, scheint jedoch fraglich (siehe Box unten).

Kantonsangestellte müssen für Streik freinehmen

Und wie handhaben Zentralschweizer Arbeitgeber allfällige Teilnahmewünsche ihrer Angestellten? «Weder Lehrpersonen noch Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf Dispens», teilt die Dienststelle Volksschulbildung des Kantons Luzern in einem aktuellen Newsletter mit. Erteile die Schulleitung einer Lehrperson dennoch die Erlaubnis zur Teilnahme, müsse der Unterricht durch eine Stellvertretung sichergestellt sein. Eine bewilligte Dispens gelte nicht als Arbeitszeit und müsse kompensiert werden – unter Umständen durch eine entsprechende Lohnkürzung.

Für Kantonsangestellte in Uri ist ein Mitstreiken am 14. Juni grundsätzlich erlaubt. «Eine Teilnahme ist gestattet, falls es betrieblich möglich ist», teilt Franz Gisler, Vorsteher des Amts für Personal, auf Anfrage mit. Das Fehlen müsse allerdings kompensiert werden. «Oder es ist ein Ferientag zu beziehen.»

Gleiches gilt auch für die Angestellten der Schwyzer Behörden: «Wenn an diesem für viele Frauen speziellen Tag keine betrieblichen Gründe gegen den Wunsch eines freien Tages sprechen, wird dieser auch gewährt», so der Schwyzer Personalamtsvorsteher Marco Zürcher. Um sich dessen sicher zu sein, sollten die Angestellten dies möglichst frühzeitig mit ihren Vorgesetzten absprechen, rät Zürcher.

Auch für die Behördenmitarbeiter des Kantons Luzern verhält es sich so. «Die Teilnahme am Frauenstreik gilt nicht als Arbeitszeit. Die Absenz ist mit den Vorgesetzten abzusprechen», teilt der Kommunikationsbeauftragte Christian Hodel mit.

«Abwesenheit ist unbezahlt»

Auf die gleiche Weise wird die Teilnahme im Kanton Obwalden gehandhabt. «Die Abwesenheit ist unbezahlt und muss durch Gleitzeit oder Ferien kompensiert werden», so Personalamtsleiter Marcel Schüwig.

Das Winkelried-Denkmal auf dem Stanser Dorfplatz wurde zum Frauenstreik 1991 umgestaltet. (Bild: Stefano Schröter/Keystone, 14. Juni 1991)

Das Winkelried-Denkmal auf dem Stanser Dorfplatz wurde zum Frauenstreik 1991 umgestaltet. (Bild: Stefano Schröter/Keystone, 14. Juni 1991)

In Nidwalden klingt es nicht anders: Der Kanton verwehre keiner Angestellten die Teilnahme, solange dadurch der Betrieb in der betreffenden Verwaltungseinheit nicht beeinträchtigt wird. «Gibt es in einer Abteilung viele weibliche Angestellte, die gleichzeitig am Frauenstreiktag mitmachen wollen, muss eine Lösung individuell angeschaut werden», wie die Staatskanzlei mitteilt. Auch in Nidwalden müssen Streikwillige für den Aktionstag einen Ferientag einlösen oder ihn kompensieren.

Teilnehmerinnen des ersten Frauenstreiks auf dem Dorfplatz in Stans. (Bild: Stefano Schröter/Keystone, 14. Juni 1991)

Teilnehmerinnen des ersten Frauenstreiks auf dem Dorfplatz in Stans. (Bild: Stefano Schröter/Keystone, 14. Juni 1991)

Eine generelle Dispensation von Angestellten der Behörden im Kanton Zug für die Teilnahme am Frauenstreik sei nicht erforderlich, schreibt der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler auf Anfrage. Wer nicht an feste Arbeitszeiten gebunden sei, könne sich aufgrund des Gleitzeitmodells nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten selber eine Teilnahme einrichten. Dies unter der Voraussetzung, dass «der geordnete Betriebsablauf sichergestellt werden kann und die ausgefallene Arbeitszeit kompensiert wird.»

Personalkommissionen als Alternative zum Streik

Einen Ferientag hat für die Teilnahme auch herzugeben, wer beim Detailhändler Coop angestellt ist. Der Termin des 14. Juni sollte dabei aber kein Problem sein. «Wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter an der Veranstaltung teilnehmen möchte, wird die Arbeitsplanung entsprechend angepasst und die Teilnahme ermöglicht», sagt Markus Eugster, Leiter Kommunikation von Coop Zentralschweiz. Die Zeit könne auch hier «mit Überstunden kompensiert, als Urlaubszeit bezogen oder an einem anderem Tag nachgearbeitet werden.»

Für Mitarbeitende des Luzerner Kantonsspitals (Luks) ist es nicht anders. Eine Teilnahme wird im «Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten gestattet, wobei die Aufrechterhaltung der Dienste und die Betreuung der Patienten im Zentrum stehen», teilt Luks-Sprecher Andreas Merk auf Anfrage mit.

Beim Milchverarbeiter Emmi heisst es auf Anfrage: «Grundsätzlich versuchen wir zu ermöglichen, dass jene Mitarbeiterinnen, welche dies wünschen, sich am 14. Juni frei nehmen können.» Ohne Erlaubnis wäre ein Streiktag jedoch eine unentschuldigte Absenz. «Wir sind darauf angewiesen, dass wir uns auf die vereinbarte Arbeitsleistung verlassen können», teilt Emmi-Sprecherin Monika Senn mit. Sie weist zudem auf andere Möglichkeiten hin, die den Mitarbeitern zur Diskussion von Gleichstellungsthemen intern zur Verfügung stünden – «unter anderem der Dialog mittels Personalkommissionen».

Frauenstreik ein «kollektives Blaumachen»

Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser. (Bild: PD)

Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser. (Bild: PD)

«Um einen Streik im Rechtssinne handelt es sich beim Frauenstreik nicht», sagt Thomas Geiser, Arbeitsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen (HSG). Dies deshalb, weil sich der Frauenstreik nicht gegen den Arbeitgeber richte und auch nicht den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages bezwecke. Laut Geiser ist der Frauenstreik sowohl ein «kollektives Blaumachen» als auch eine «kollektive politische Meinungsäusserung».

Wie Thomas Geiser weiter ausführt, ist entscheidend, ob die streikwilligen Arbeitnehmerinnen am 14. Juni Überstunden kompensieren beziehungsweise einen Ferientag beziehen werden oder der Arbeit an einem Tag fernbleiben, an dem sie eigentlich arbeiten sollten. Geiser: «Eine Arbeitsniederlegung an einem gewöhnlichen Arbeitstag ist selbstverständlich grundsätzlich eine Verletzung der vertraglichen Arbeitspflicht.» Folglich könne der Arbeitgeber jemandem verbieten, die Arbeit am Tag des Frauenstreiks teilweise oder auch vollständig niederzulegen.

«Die Frage ist allerdings, welches die Konsequenzen sind, wenn sich die Arbeitnehmerin nicht ans Verbot hält», führt Geiser weiter aus. Besondere Situationen vorbehalten, sei eine einmalige Arbeitsniederlegung kein Grund für eine fristlose Entlassung – schon gar nicht, wenn sie im Zusammenhang mit einer kollektiven politischen Meinungsäusserung stehe. «Eine ordentliche Kündigung hingegen kann immer ausgesprochen werden und braucht keinen besonderen Grund.» Sie wäre laut Geiser je nachdem allerdings missbräuchlich – der Arbeitgeber müsste dann eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen bezahlen.

«Das muss jede Arbeitnehmerin selber wissen»

Was, wenn eine Angestellte gegen den Willen des Chefs am Frauenstreik teilnimmt und später deswegen schikaniert, ja gar gemobbt wird? «Ziemlich unsinnig» wäre das, meint Thomas Geiser und erklärt: «In einem Unternehmen, das sich so verhält, wird das Arbeitsklima schlecht sein, was sich meistens negativ auf das Unternehmen auswirkt.»

Kuschen und beim Frauenstreik nicht mitmachen? Oder gegen den Willen des Chefs der Arbeit fernbleiben? Was rät Arbeitsrechtler Thomas Geiser streikwilligen Frauen mit widerspenstigen Chefs? Der HSG-Experte lässt sich nicht auf die Äste hinaus: «Das muss jede Arbeitnehmerin selber wissen. Es kommt auf das Arbeitsklima im Betrieb an, und wie entscheidend es für die Arbeitnehmerin ist, in diesem Unternehmen zu bleiben.» (dwa)

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