Wohlen
Streit um «vereinzelt gültige Stimmen»: Gemeinderat macht Kompromissvorschlag

Bei den Gesamterneuerungswahlen im September 2021 wurden in Wohlen Hunderte Stimmen als «vereinzelt gültig» ausgewiesen. Im Protokoll stand nicht, wer sie erhalten hat. Die Mitte-Fraktion versuchte mehrfach, das via Motionen und Anfragen zu ändern. Nun macht der Gemeinderat einen Vorschlag zur Güte.

Andrea Weibel
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Die Stimm- und Wahlzettel vom September 2021 sind nicht mehr im Wohler Gemeindehaus, sondern wurden ordnungsgemäss vernichtet.

Die Stimm- und Wahlzettel vom September 2021 sind nicht mehr im Wohler Gemeindehaus, sondern wurden ordnungsgemäss vernichtet.

Bild: Marc Ribolla (3. März 2020)

Seit gut einem Jahr lodert der Streit um «vereinzelt gültige Stimmen» immer wieder auf. Es geht um die Gesamterneuerungswahlen vom September 2021. Damals wurden im veröffentlichten Protokoll nach den Wahlen Hunderte Stimmen nicht zugewiesen, sondern als «vereinzelt gültig» zusammengefasst.

Genauer waren das 453 Stimmen bei den Gemeinderatswahlen, 1001 bei der Wahl zum Gemeindeammann und 483 bei der Wahl zum Vizeammann. Die Mitte-Fraktion reichte darum nicht nur eine Motion und Anfragen beim Einwohnerrat ein, sondern auch eine Aufsichtsbeschwerde beim Kanton.

Nach mehrfachem Hin und Her kann zusammengefasst werden: Die Aufsichtsbeschwerden wies der Kanton ab, weder der Gemeinderat, der nicht in die Auszählung der Stimmen involviert ist, noch das Wahlbüro oder der Gemeindeschreiber, der bei Wahlen dem Wahlbüroleiter untersteht, haben sich gesetzeswidrig verhalten. Es ist dem Wahlbüro überlassen, ab wie vielen Stimmen es Namen auf dem Protokoll aufführt.

Stimm- und Wahlzettel wurden ordnungsgemäss vernichtet

In drei Dokumenten und 16 Seiten führt der Gemeinderat nun aus, wieso jene, die «vereinzelt gültige Stimmen» erhalten haben, nicht namentlich aufgeführt wurden. Es sind zwei Gründe. Erstens, weil bei den Wahlen um Ammann und Vizeammann kein Stimmberechtigter, der nicht offiziell kandidiert hat, speziell viele Stimmen für sich verzeichnen konnte. Dies hätten die vom Einwohnerrat gewählten Mitglieder des Wahlbüros gemerkt und gemeldet.

Zweitens sei im Vorfeld bestimmt worden, dass lediglich die offiziell Kandidierenden in der Protokoll-Software aufgeführt werden. Das könne am Wahltag geändert werden, jedoch hätte das Wahlbüro dafür keinen Anlass gesehen.

Zur Frage Harry Lütolfs, ob die Stimmen denn im Nachhinein noch veröffentlicht werden könnten, schreibt der Gemeinderat, dass das schlicht nicht mehr möglich ist. Die Stimm- und Wahlzettel müssen mindestens einen Monat versiegelt und sicher aufbewahrt und danach vernichtet werden. Dies geschah am 22. Dezember 2021.

Was passiert bei einer nächsten Gesamterneuerungswahl?

Neben den Anfragen und Aufsichtsbeschwerden ist aber immer noch die Motion der Mitte-Fraktion hängig. In dieser fordert sie, dass künftig alle, die mindestens zehn Stimmen erhalten, im Protokoll namentlich aufgeführt werden. Der Kanton bekräftigt, dass diese Motion gültig ist und vor den Einwohnerrat kommen muss.

Der Gemeinderat hält allerdings fest: «Alle grundlegenden Organisationsvorschriften für die gesamte Gemeinde müssen in der Gemeindeordnung geregelt werden, nicht in einem ‹normalen› Reglement des Einwohnerrates.» Das bedeutet, dass die Gemeindeordnung geändert werden müsste, wenn der Einwohnerrat die Motion gutheisst. Dies wäre aufwendig, kostspielig, müsste zwingend vors Volk und wäre im ganzen Kanton einzigartig.

Er findet eine solche Änderung der Gemeindeordnung auch deswegen übertrieben, da «ausschliesslich die kommunalen Gesamterneuerungswahlen betroffen wären, welche lediglich alle vier Jahre ordentlich stattfinden». Auch hätten 10 Stimmen bei 8400 Stimmberechtigten in Wohlen keine Relevanz. Und die Norm sei «mit vertretbarem Aufwand in der Praxis kaum umsetzbar».

Darum macht der Gemeinderat einen Vorschlag zur Güte. Er schlägt vor, dass «künftig im Rahmen der administrativen Vorbereitungsarbeiten sämtliche für den Gemeinderat kandidierende Personen generell auch für die Nebenwahlen (also Wahlen als Ammann oder Vizeammann) im Protokoll erfasst werden». Somit würden die meisten dieser «vereinzelt gültigen Stimmen» automatisch ausgewiesen. Der Einwohnerrat wird am 5. Dezember darüber beraten.