Freienbacher Einzelinitiative ist unzulässig

Der Gemeinderat von Freienbach hat gemäss Verwaltungsgericht eine Einzelinitiative zu Recht für ungültig erklärt, dies weil das von der Initiative aufgeworfene Thema erst kurz zuvor vom Souverän behandelt worden sei.

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2010 hiessen die Stimmberechtigten von Freienbach den Baukredit für einen neuen Werkhof und eine neue Entsorgungsstelle gut. Ein Jahr später reichte ein Gegner der Vorlage eine Gemeindeinitiative ein mit der Forderung, die bestehende Sammelstelle beizubehalten und somit auf das neue Projekt zu verzichten.

Der Gemeinderat erklärte die Einzelinitiative als unzulässig. Er begründete dies damit, dass diese ein Geschäft aufgreife, das weniger als zwei Jahre zuvor von der Gemeindeversammlung behandelt worden sei und dass keine neuen Tatsachen vorliegen würden, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen könnten.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gibt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil dem Gemeinderat Recht. Es weist die Beschwerde deshalb ab.

sda