GEMEINDE SCHWYZ: Schwyzer lehnen Steuererhöhung ab

In der Gemeinde Schwyz kommt es zu keiner Steuererhöhung. Der gemeinderätliche Antrag wurde am Mittwochabend nach mehr als dreistündiger Diskussion knapp abgelehnt.

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Der Hauptplatz in Schwyz. (Bild pd)

Der Hauptplatz in Schwyz. (Bild pd)

Der Gemeinde Schwyz gehen durch die Aufhebung der Handänderungssteuer und die Entlastung der juristischen Personen mit der jüngsten Steuergesetz-revision jährlich um die fünf Millionen Franken an Erträgen verloren. Dieser Ausfall sei nur durch eine Erhöhung des Steuerfusses von bisher 155 auf neu 165 Prozent einer Einheit einigermassen zu kompensieren, argumentierte der Gemeinderat. Trotz dieses Antrages wies der vorgelegte Voranschlag noch einen Verlust von 5,88 Millionen Franken aus. Dieses Defizit allerdings sei angesichts eines Eigenkapitals von derzeit rund 20 Millionen Franken durchaus zu verkraften, argumentierten die Vertreter der bürgerlichen Parteien an der Gemeindeversammlung. Sie hatten mit ihren Antrag letztlich auch Erfolg, allerdings erstaunlich knapp. Der gemeinderätliche Antrag auf eine Erhöhung des Steuerfusses wurde nur gerade mit 192 gegen 182 Stimmen abgelehnt. Der Budgetfehlbetrag steigt damit auf 7, 1 Millionen Franken an.

Ohne Erfolg blieb die SVP mit 25 Sparanträgen, vornehmlich im Bildungs- und Sozialbereich sowie beim Aufwand für die Verkehrs- und Raumplanung. Sämtliche Anträge auf Budgetkürzungen wurden abgelehnt.

Die Versammlung verweigerte hingegen die zustimmende Kenntnisnahme zum Finanzplan für die nächsten vier Jahre und forderte vom Gemeinderat eine Strategie zur Haushaltsanierung.

Zu keiner Wortmeldung führte die Vorlage von acht Einbürgerungsgesuchen. Insgesamt 19 Personen aus sieben Familien wurde damit diskussionslos das Bürgerrecht der Gemeinde Schwyz verliehen.

pd/bac