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GERICHT: IV-Rente zu Recht gestrichen

Die IV-Stelle Schwyz hat einem Bauarbeiter die Invalidenrente gestrichen, obwohl die Observation an sich unzulässig war. Das Bundesgericht stützt diesen Entscheid.

Ein heute 45-jähriger Bauarbeiter erlitt im Jahre 1997 einen schweren Unfall am Arbeitsplatz. Ein Betonpumpschlauch war verstopft und sollte mit einer Erhöhung des Drucks gelöst werden. Plötzlich trat der verstopfte Beton wie ein Geschoss aus dem Schlauch und schlug dem Bauarbeiter, welcher das Ende des Schlauchs in seinen Händen hielt, mit grosser Wucht ins Gesicht. Der Mann zog sich dabei eine Unterkieferfraktur und eine Gehirnerschütterung zu und musste operiert werden.

Seither klagte der Bauarbeiter über anhaltende Kopf- und Nackenschmerzen sowie Schwindel. Sowohl die Schweizerische Unfallversicherung (Suva) als auch die IV-Stelle Schwyz sprachen dem Mann in der Folge eine ganze Invalidenrente zu. In den Jahren 2004 und 2008 bestätigte sie den Anspruch.

Im Zuge einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision ordnete die IV-Stelle eine Observation des Mannes an. Im Mai 2015 – rund 17 Jahre nachdem dem Mann eine IV-Rente zugestanden wurde – sistierte sie deshalb die Rente.

Observation angeordnet

Ein Privatdetektiv überwachte den IV-Rentner an drei Tagen während rund zwei bis fünfeinhalb Stunden. An zehn weiteren Tagen wurden meist erfolglose Anwesenheitskontrollen durchgeführt. An vier Tagen konnte der Mann zufälligerweise beobachtet werden. Dabei stellte der Privatdetektiv fest, dass der IV-Rentner mit verschiedenen Fahrzeugen unterwegs war, die jedoch nicht auf ihn selber zugelassen waren. Der Detektiv folgte dem Mann auf insgesamt rund eine halbe beziehungsweise eine ganzen Stunde dauernden Autofahrten. Im Übrigen wurde er zumeist draussen oder in Restaurants bei Gesprächen oder beim Telefonieren beobachtet.

Nach Einholung eines polydisziplinären Gutachtens hob die IV-Stelle Schwyz die Invalidenrente auf – ein Entscheid, den das Schwyzer Verwaltungsgericht vollumfänglich bestätigt hat. Vor Bundesgericht argumentierte der Mann, die Observationsergebnisse dürften nicht verwertet werden; zudem sei sein Gesundheitszustand mit dem eingeholten Gutachten nicht hinreichend abgeklärt worden.

Ergebnisse dürfen verwendet werden

Die in Luzern ansässige I. Sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde nun ebenfalls abgewiesen. Sie räumt in ihrem Urteil ein, dass die Observation durch einen Privatdetektiv aufgrund eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unzulässig war. Dies heisst aber nicht, dass die Ergebnisse der widerrechtlichen Observation nicht verwendet werden dürfen.

Es ist eine Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen und den privaten Interessen vorzunehmen. Hier ist für das Gericht der Fall klar: Angesichts des geringen zeitlichen Umfangs der Überwachung kann nicht von einer schweren Verletzung der Persönlichkeit gesprochen werden. Auf der anderen Seite ist das Interesse der Invalidenversicherung und der Beitragszahler zu beachten, wonach sich niemand unrechtmässig bereichern soll. Die IV-Stelle hat dem Mann die Invalidenrente deshalb zu Recht gestrichen.

Weiter hält das Bundesgericht fest, dass der Gesundheitszustand des Mannes korrekt abgeklärt wurde. Dieses zeigt, dass er heute psychologisch weitgehend unauffällig sei. Depressive oder posttraumatische Störungen seien nicht mehr erkennbar. Aufgrund der unfallbedingten Kopf- und Kieferschmerzen wird dem Mann aber eine um 20 Prozent reduzierte Arbeitsfähigkeit zugestanden.

Urs-Peter Inderbitzin

zentralschweiz@luzernerzeitung.ch

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