GERICHTE: Angekratztes Image der Obwaldner Justiz

Ein Verwaltungswissenschaftler aus Luzern hat das Vertrauen der Schweizer in die Justiz untersucht. Zwei Zentralschweizer Kantone kommen dabei schlecht weg. Die Gründe dafür sind offensichtlich.

Guy Studer
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Urteile, die hier gefällt werden, geniessen im Volk weniger Rückhalt als in anderen Kantonen: Verhandlungssaal im Obwaldner Gerichtsgebäude in Sarnen. (Bild Corinne Glanzmann)

Urteile, die hier gefällt werden, geniessen im Volk weniger Rückhalt als in anderen Kantonen: Verhandlungssaal im Obwaldner Gerichtsgebäude in Sarnen. (Bild Corinne Glanzmann)

Guy Studer

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am vorletzten Sonntag abgestimmt: Das Nein zur Durchsetzungsinitiative kann auch so ausgelegt werden, dass das Stimmvolk der Justiz generell vertraut. So will man keine Automatismen, bei welchen das Wort des Richters nicht mehr gefragt ist. Dass die Schweizer der Justiz grundsätzlich gute Noten geben, bestätigt nun auch eine Studie des Verwaltungswissenschaftlers Christof Schwenkel. Er untersuchte mittels Befragungen in allen Kantonen, welches Bild die Bevölkerung von ihren Gerichten hat. Dabei spielten die Kriterien des Vertrauens, der Gleichbehandlung und der Unabhängigkeit eine wichtige Rolle. Beim Vertrauen etwa liegen die Werte auf einer Skala von 0 bis 10 je nach Kanton zwischen 5,9 und 7,6 Punkten. Am meisten Vertrauen in ihre Justiz haben die Bewohner des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Gerade was die Zentralschweizer Kantone anbelangt, sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich. Während Zug mit der drittbesten Punktezahl beim Vertrauen einen Spitzenrang einnimmt, bildet Obwalden das Schlusslicht (siehe Grafik als auch Hinweis).

Rechtsstreit in Buch verarbeitet

Zwar ist die Bandbreite der Noten nicht riesig. Dennoch sind die Unterschiede bei den Platzierungen kaum Zufall. So hat das schlechte Image der Obwaldner Justiz ihren Grund, und zwar im Buch «Sein Wille geschehe» des Landschaftsgärtners Hanspeter Durrer. Darin erhebt Durrer schwere Vorwürfe gegenüber den kantonalen Justizbehörden und der Rechtspflegekommission. Es geht um einen Erbschaftsstreit, in dem Durrer um das Kaufrecht einer Doppelhaushälfte kämpfte. Durrer wirft im Buch der Obwaldner Justiz Fehlurteile und Verschleppung vor. Die Rechtspflegekommission sei untätig gewesen. Vor Bundesgericht erhielt Durrer letztlich Recht. Dennoch wurden ihm in Obwalden 60 000 Franken Prozesskosten aufgebrummt.

Buch führt zu Suizidversuch

Das Buch, erschienen Anfang 2012, schlug im Kanton ein wie eine Bombe. Und trieb den Nationalrat und damaligen Präsidenten der Rechtspflegekommission, Karl Vogler (CSP), gar zu einem Suizidversuch. Dies aufgrund der Vorwürfe, die Durrer gegen ihn richtete.

Dass das Buch von Durrer einen direkten Einfluss auf das Resultat von Schwenkels Studie hat, zeigt die zeitliche Nähe: Die Befragung wurde vom 8. März bis 2. April 2013 durchgeführt. Kurz davor fand in Obwalden auch die politische Diskussion um eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) statt. Die SVP-Fraktion forderte im Kantonsrat die Einsetzung einer solchen, um die Vorgänge um den Fall zu untersuchen. Ende Januar 2013 lehnte der Kantonsrat die Einsetzung der PUK ab. Dennoch hatte das Ansehen der Obwaldner Justiz stark gelitten. Viele sahen Hanspeter Durrer als Opfer einer selbstherrlichen, durch Seilschaften geprägten Justiz, in der die eine Hand die andere wäscht.

Machtkampf in Schwyzer Justiz

Auf dem zweitletzten Rang in der Studie liegt in Sachen Vertrauen der Kanton Schwyz.Ähnlich wie in Obwalden dürften auch in Schwyz Negativschlagzeilen die Stimmung gegenüber der Justiz getrübt haben. Die Schwyzer Justizaffäre hatte ihren Höhepunkt zwar einige Zeit vor Schwenkels Umfrage, wirkt aber juristisch bis heute nach. Im Zentrum der Affäre, die in den Medien vor allem zwischen 2009 und 2013 viel Aufmerksamkeit erlangte, stand der durch Misstrauen angestachelte Machtkampf zwischen Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler und dem leitenden Staatsanwalt Georg Boller. Dabei geriet vor allem Ziegler stark unter Druck, nachdem er unrechtmässig Telefondaten der Staatsanwaltschaft beschafft hatte. Beide Protagonisten sind mittlerweile nicht mehr im Amt. Die Justizaffäre war indes nicht nur eine interne Angelegenheit, sondern hatte auch Auswirkungen auf die Arbeit der betroffenen Behörden. Im Fall der getöteten Lucie Trezzini führte das gegenseitige Misstrauen zur verspäteten Herausgabe von Telefondaten. Und im sogenannten Luchs-Fall kam es zur Verschleppung der Untersuchung und zu Versäumnissen bei den Beweisabnahmen durch die Staatsanwaltschaft.

Fall Walker kam erst später

Auch im Kanton Uri gibt es derzeit Grund genug für Misstrauen gegenüber Ermittlungsbehörden und Justiz: Diese stehen im Fall des Bar­betreibers Ignaz Walker in der Kritik. Die Vorwürfe der Manipulation und Vertuschung hallen durch die ganze Schweiz. Das Bundesgericht hat das Urner Obergericht zurückgepfiffen, der zweiteilige Berufungsprozess am Obergericht ist vor kurzem zu Ende gegangen. Das Urteil wird im April oder Mai erwartet.

Dennoch erhält die Urner Justiz – gerade in der Frage nach der Gleichbehandlung – in der Studie von Christof Schwenkel relativ gute Noten. Mit einer 5,9 liegt Uri zusammen mit St. Gallen und Schaffhausen auf dem 8. Rang. Beim Vertrauen in die Justiz wiederum ist Uri im unteren Mittelfeld, aber klar vor Obwalden und Schwyz. Das hat einen einfachen Grund: Die Vorwürfe gegenüber der Justiz im Fall Walker wurden erst laut, nachdem Schwenkel seine Umfrage durchgeführt hatte.

Deshalb sagt der Studienverfasser: «Heute hätte die Befragung in Uri vermutlich ein anderes Ergebnis.» Ganz allgemein wäre eine erneute Befragung zum heutigen oder einem künftigen Zeitpunkt interessant. «Denn ich gehe davon aus, dass solche einzelnen Ereignisse nur vorübergehend zu einem schlechteren Image der Justiz führen und der Effekt später wieder abflacht.» Beispielsweise glaubt Schwenkel, dass im Kanton Obwalden die Wellen heute wieder abgeebbt sind. «Im Kanton Schwyz dürfte der Fall aufgrund seiner Intensität wohl eher noch nachwirken.»

Zuger Affäre ohne Effekt

Obwohl es auch in Zug eine Justiz­affäre gab, rangiert der Kanton weit oben auf der Vertrauensskala. Bei den Bewertungen nach politischer Unabhängigkeit und der Gleichbehandlung ist Zug im Mittelfeld anzutreffen. Das dürfte wohl an den eher bescheidenen Auswirkungen der Affäre auf die Öffentlichkeit liegen: So wurde 2012 öffentlich bekannt, dass am Kantonsgericht ein interner Streit tobt. Dieser gipfelte schliesslich in der Suspendierung des Kantonsrichters Michael Beglinger im Juni 2013. Zudem wurde eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Dennoch wurde Beglinger von seinen Vorgesetzten stets eine gute Arbeit attestiert. Auch sonst wurden keine negativen Auswirkungen auf die Arbeit der Zuger Gerichte bekannt.

Nicht nur in der Zentralschweiz gerieten Justizapparate in die Negativschlagzeilen. Im Zeitraum zwischen 2008 und 2013 machte Schwenkel auch öffentlich gewordene Missstände in der kantonalen Justiz von Freiburg, dem Jura, Solothurn und dem Wallis aus. Entsprechend sind auch die Kantone Jura und Wallis weit unten in der Tabelle anzutreffen.

Schlecht informierte Luzerner

Gesamthaft gesehen erhält die Nidwaldner Justiz die besten Noten der Zentralschweizer Kantone. Sie rangiert in allen Statistiken im oberen Feld. Die Luzerner Justiz bewegt sich in Sachen Vertrauen, Gleichbehandlung und Unabhängigkeit derweil unauffällig im Mittelfeld. Was die Information betrifft, steht der Kanton Luzern ganz unten auf der Liste. So fühlen sich knapp 67 Prozent der befragten Luzerner schlecht oder eher schlecht informiert über ihre Justiz (siehe Internet-Link). 

Vier von fünf Luzerner interessiert

Warum dies so ist, kann Schwenkel nicht abschliessend beurteilen. «Es kann sein, dass es auch an den lokalen Medien liegt.» Ganz allgemein ortet Schwenkel mehr Potenzial in der Berichterstattung über Gerichtsfälle. «Denn das Interesse daran ist gross.» 

So haben zwischen 63 und 84 Prozent der Befragten (je nach Kanton) die Frage, ob sie sich für die Berichterstattung über Gerichtsfälle in den Medien interessierten, mit Ja beantwortet. In Luzern sind es 79 Prozent. Gleichzeitig nehmen auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften selber Einfluss darauf, wie sie in den Medien erwähnt werden.

Restriktive Handhabung

Je nach Kanton unterscheidet sich die Kommunikationsstrategie ziemlich stark. Und gerade in Luzern sind die Behörden – die Gerichte mit einbezogen – hier sehr restriktiv. Für Schwenkel ist eine restriktive Informationspolitik wenig nachvollziehbar: «Denn mit einer offenen Kommunikation kann die Justiz selber massgeblich dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhöhen.»

Knapp 3500 Personen befragt

Für die Studie mit dem Titel «Der Einfluss kantonaler Justizsysteme auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte» hat der Verwaltungswissenschaftler Christof Schwenkel insgesamt 3484 Personen zwischen 18 und 74 Jahren in der ganzen Schweiz befragen lassen. Pro Kanton nahmen im Minimum 100 Personen teil, in Obwalden waren es 102. In grösseren Kantonen wurde die Mindestgrösse auf 200 Personen definiert. Am meisten Teilnehmer sind mit 304 im Kanton Luzern zu verzeichnen. 
Christof Schwenkel (35) ist seit 2007 am Luzerner Politforschungsinstitut Interface tätig. Die Studie ist gleichzeitig Schwenkels Dissertation an der Kultur- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.

 

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