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GESUNDHEITSGESETZ: Gegen Meldepflicht von häuslicher Gewalt

Die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit des Schwyzer Kantonsrats lehnt die Einführung einer Meldepflicht von erhöhter Gewaltbereitschaft ab. Die Regierung möchte mit dieser neuen Regelung im Gesundheitsgesetz präventiv gegen häusliche Gewalt vorgehen.
Die Einführung einer Meldepflicht von erhöhter Gewaltbereitschaft wird von der Kommission mehrheitlich abgelehnt. (Symbolbild Neue LZ)

Die Einführung einer Meldepflicht von erhöhter Gewaltbereitschaft wird von der Kommission mehrheitlich abgelehnt. (Symbolbild Neue LZ)

Im Kanton Schwyz sollen Ärzte und Krankenschwestern der Polizei melden müssen, wenn sie Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft erhalten. Mit dem neuen Passus im Gesundheitswesen möchte die Regierung, dass die Behörden vermehrt reagieren können, bevor Gewalt ausgeübt wird.

Der Vorschlag der Regierung gehe einer Kommissionsmehrheit zu weit, teilte die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit am Donnerstag mit. Sie hatte die Vorlage zur Revision des Gesundheitsgesetzes vorberaten.

Die Kommission schlägt vor, dass künftig einzig für den aussergewöhnlichen Todesfall Meldepflicht besteht. Für die übrigen bisherigen Meldepflichten, und neu für Wahrnehmungen, die auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft von und gegenüber Drittpersonen hindeuten, soll künftig ein Melderecht gelten.

Die Kommissionsmehrheit befürchtet, dass weitgehende Meldepflichten das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und behandelnder Fachperson zu stark beeinträchtigen würden.

Zudem würde die vom Regierungsrat vorgeschlagene neue Meldepflicht in vielen Fällen der Person, welche sich beispielsweise ihrem Arzt anvertraut, Nachteil bringen – insbesondere wenn die Meldung eine Intervention der Strafverfolgungsbehörde auslöse.

sda

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