GESUNDHEITSVERORDNUNG: Rauchen: Verzicht auf strengere Vorschriften

Der Kanton Schwyz möchte den Schutz vor Passivrauchen mit der Übernahme der entsprechenden Bundesgesetzgebung verbessern. Das Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen ist dabei ein zentrales Element.

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(Symbolbild Markus Forte/Neue LZ)

(Symbolbild Markus Forte/Neue LZ)

Der Regierungsrat hat das Departement des Innern ermächtigt, den Entwurf zu einer Revision der Gesundheitsverordnung in die Vernehmlassung zu schicken, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Gesundheitsverordnung regelt das öffentliche Gesundheitswesen. Sie ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft und hat sich bisher grundsätzlich bewährt. Änderungen der übergeordneten Bundesgesetzgebung und ein besserer Schutz der Bevölkerung vor Passivrauchen erfordern jedoch eine Teilrevision.

Der Kantonsrat hat am 20. September 2006 eine Motion, welche den Schutz der Bevölkerung vor Passivrauch in öffentlichen Gebäuden verlangt, erheblich erklärt. Am 3. Oktober 2008 hat das Eidgenössische Parlament das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen erlassen. Dieses sieht für geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, ein Rauchverbot vor. Auf Gesuch hin können jedoch kleinere Restaurationsbetriebe als Raucherbetriebe geführt werden. Das Bundesgesetz ermächtigt die Kantone, strengere kantonale Vorschriften zu erlassen. Darauf soll verzichtet werden und im Rahmen der Teilrevision der Gesundheitsverordnung ist somit einzig der Vollzug der Bundesgesetzgebung zu regeln.

scd