GLP reicht unvollständige Wahlliste für den Stadtrat Luzern ein – CVP und FDP sind verärgert

Am Montag gab die Stadt Luzern bekannt, welche Wahlvorschläge für die Neuwahlen des Stadtrates Ende März eingegangen sind. Dabei kam es zu einer unwillkommenen Überraschung. Die GLP hat mittlerweile einen Änderungsantrag eingereicht.


Sandra Peter
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Franziska Bitzi Staub (CVP) und Martin Merki (FDP) stehen nicht auf der Stadtratsliste der GLP.

Franziska Bitzi Staub (CVP) und Martin Merki (FDP) stehen nicht auf der Stadtratsliste der GLP.

Bilder: Nadia Schärli, Urs Flüeler / Keystone
«Ich habe meinen Augen nicht getraut»,

sagt Fabian Reinhard, Präsident der FDP Stadt Luzern zu den am Montag publizierten Wahllisten für den Stadtrat. Er habe zunächst an einen Druckfehler geglaubt. Grund: Die GLP hat auf ihrer Liste einzig Manuela Jost, die bisherige Stadträtin aus den eigenen Reihen, aufgeführt. Dabei habe die klare Abmachung bestanden, dass die GLP auch Martin Merki (FDP) zur Wiederwahl in den Stadtrat vorschlage und für das Präsidium unterstütze, die FDP im Gegenzug Manuela Jost (GLP) auf die Liste setzte. Dies hatte die GLP auch in einer Mitteilung vom 17. Januar öffentlich kommuniziert.

Auf der Wahlliste D der GLP ist lediglich Manuela Jost aufgeführt.

Auf der Wahlliste D der GLP ist lediglich Manuela Jost aufgeführt. 

Bild: René Meier (Luzern, 4. Februar 2020)
«Bei der Einreichung der Wahleingabe ist uns ein sehr bedauerlicher Fehler unterlaufen»,

erklärt Marcel Dürr, Parteipräsident der GLP Stadt Luzern, am Dienstag auf Anfrage. «Wir unterstützen nach wie vor auch die bisherigen Stadträte Franziska Bitzi Staub (CVP), Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki». Auf der GLP-Liste für die Neuwahl des Stadtpräsidiums ist Martin Merki denn auch erfasst. Den Fehler auf der Stadtrats-Wahlliste hat die GLP gemäss Dürr erst am Montag realisiert. «Es ist nun unser Bestreben, den Fehler so gut es geht, zu korrigieren».

Zum Fehler auf der Stadtrats-Wahlliste geführt habe «eine Verkettung unglücklicher Umstände», so Dürr. «Unsere Leute sind aktuell sehr engagiert im Schlussspurt zur Metro-Abstimmung und der Fehler ist durchgerutscht».

Dies ist für den Präsidenten der FDP Stadt Luzern kaum nachvollziehbar. «Ich habe noch nie erlebt, dass so etwas passiert ist. Das prüfen und unterschreiben ja mehrere Leute», sagt Reinhard.

«Das hat unser Vertrauen in die GLP schon erschüttert».

Es sei Sache der GLP möglichst schnell abzuklären, ob und wie der Fehler korrigiert werden könne. Dies könne sich aber als schwierig erweisen, da bisher keine Korrektur-Fristen für Fehler in Wahllisten für die Exekutive verankert seien.

Auch mit der CVP hatte die GLP eine Vereinbarung. Die CVP nennt demnach auf ihrer Wahlliste Manuela Jost (GLP), umgekehrt fehlt aber die CVP-Kandidatin Franziska Bitzi Staub auf der GLP-Liste. Karin Stadelmann, Präsidentin der CVP Stadt Luzern, erklärt:

«Wir waren erstaunt und empört.»

«Wir sagten von Anfang an, wir unterstützen die GLP-Kandidatin nur unter der Bedingung, dass die GLP unsere Kandidatin ebenso stützt. Dies ist mit der bestehenden Wahlliste faktisch nicht der Fall.»

Sie habe vom GLP-Parteipräsidenten nebst einer umgehenden Erklärung auch das Einreichen eines schriftlichen Änderungsantrages bei der Stadt gefordert. «Im Wissen darum, dass dies schwierig wird», so die CVP-Präsidentin. Den Antrag habe die GLP am Dienstagnachmittag gestellt.

Er könne den Ärger der FDP und CVP verstehen, sagt GLP-Präsident Dürr. «Es ist äusserst ärgerlich und wir bedauern diesen Fehler sehr. Da steckt keine Absicht dahinter.»

Stadtrat wird entscheiden müssen

Gemäss Artikel 31 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern ist für die Prüfung und Bereinigung von Wahlvorschlägen bei Gemeindewahlen die Gemeindebehörde zuständig. In diesem Falle ist die Gemeinde die Stadt Luzern und die Gemeindebehörde somit der Luzerner Stadtrat. «Von Gesetzes wegen liegt die Zuständigkeit grundsätzlich bei der Gemeinde, nicht beim Kanton», bestätigt Kathrin Graber von der Abteilung Gemeinden beim Kanton Luzern. Unter Absatz 2 heisst es im Gesetz weiter: «Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht werden (…), erklärt die Behörde als ungültig». Im vorliegenden Fall wird also wohl der bestehende Stadtrat entscheiden müssen, ob es sich beim Anliegen um eine Bereinigung oder einen verspätet eingereichten Wahlvorschlag handelt. Im bestehenden Stadtrat amten unter anderem die für die Wiederwahl aufgestellten, selber betroffenen Kandidatinnen und Kandidaten.

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