Grösseres Einsatzgebiet für Kontrolleure

Die Lebensmittelkontrolleure, die im Kanton Schwyz unterwegs sind, sollen neu durch das Laboratorium der Urkantone angestellt werden. Dies schlägt der Regierungsrat in der revidierten Lebensmittelverordnung zu Handen des Kantonsrates vor.

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Das Laboratorium der Urkantone vollzieht das Lebensmittelrecht in Uri, Ob- und Nidwalden sowie Schwyz. Die Kontrolleure, die im Kanton Schwyz tätig sind, sind bereits heute vom Laboratorium angestellt, werden aber von den Schwyzer Bezirken und Gemeinden gewählt und finanziert.

Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, dürfen die Kontrolleure deshalb nur im Kanton Schwyz eingesetzt werden. Eine Tätigkeit in der ganzen Urschweiz ist nicht möglich. Zudem führt diese Organisation zu einem grossen bürokratischen Aufwand, weil das Laboratorium mit jedem einzelnen Gemeinwesen abrechnen muss.

Neu soll deshalb die fachliche und administrative Führung der Lebensmittelkontrolleure ganz in die Zuständigkeit des Laboratoriums fallen. Die Inspektoren können damit im ganzen Konkordatsgebiet eingesetzt werden.

Kosten gehen weiterhin an die Gemeinden

Der Kanton wird die im Kanton Schwyz anfallenden Kosten für die Lebensmittelkontrollen auf die Gemeinden und Bezirke überwälzen. Massgebend ist die Wohnbevölkerung. Für die Gemeinden und Bezirke ändert sich finanziell somit nichts, doch ist für das Inkasso neu nicht mehr das Laboratorium, sondern der Kanton zuständig.

Mit der Verordnungsrevision will der Regierungsrat auch einige alte Zöpfe abschneiden. So werden die nicht mehr existenten, in der Verordnung aber noch immer vorgesehenen fünf Kreisgesundheitskommissionen und Kreisexperten formell aufgehoben.

Auch Regelungen, die heute ausschliesslich in die Kompetenz des Bundes fallen, werden beseitigt. Es handelt sich dabei etwa um Bestimmungen zum maximalen Wassergehalt des Brotes oder zur Meldepflicht von Margarineproduzenten.

sda