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Haushalt ohne Steuererhöhung ausgleichen

Um das strukturelle Defizit bis 2018 zu eliminieren, setzt die Schwyzer Regierung auf Aufgaben- und Leistungsverzicht. Daneben soll die Möglichkeit von Mehrerträgen geprüft werden. Auf eine generelle Steuererhöhung will sie aber vorerst verzichten.
Kaspar Michel, Vorsteher des Schwyzer Finanzdepartementes. (Bild: Daniela Bellandi / Neue SZ)

Kaspar Michel, Vorsteher des Schwyzer Finanzdepartementes. (Bild: Daniela Bellandi / Neue SZ)

Gemäss aktueller Planung wird das Eigenkapital des Kantons von rund einer halben Milliarde Franken durch Defizite bis 2016 aufgebraucht. Mit dem Massnahmenplan 2011 konnte der Haushalt um jährlich 21 Millionen Franken entlastet werden. Diverse Massnahmen werden erst 2013 abgeschlossen, doch sind keine signifikanten zusätzlichen Wirkungen zu erwarten.

Nun setzt die Regierung laut Communiqué vom Mittwoch auf das Entlastungsprogramm 2014-2017. Es enthält noch keine konkreten Massnahmen, sondern zeigt Möglichkeiten auf zur Entlastung des Haushalts durch Aufgaben -und Leistungsverzicht. Auf der Ertragsseite sollen Mehrerträge ausgeschöpft und Gebühren optimiert werden.

Konkrete Massnahmen bis Ende 2013

Das Vorgehen erfolgt schrittweise über mehrere Jahre, schreibt das Finanzdepartement. Bis in rund einem Jahr soll - nach einer Vernehmlassung - ein Entlastungspaket vorliegen. Mit der Umsetzung könne ab 2014 gerechnet werden. Sie erstrecke sich über vier Jahre und lasse genügend Zeit für strukturelle Anpassungen innerhalb des Staatsapparats.

Von dem auch international attraktiven Steuerfuss will die Schwyzer Regierung vorläufig nicht abrücken. Er soll auf dem heutigen Niveau bleiben. Erst in letzter Konsequenz, so heisst es im Communiqué, sei eine generelle Steuererhöhung angezeigt. Diese Massnahmen sei allerdings nicht Bestandteil des vorliegenden Entlastungspaketes.

sda

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