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HERGISWIL/KRIENS: Radikaler Prediger braucht Sozialgelder

Obwohl der angeklagte irakische Prediger eine Firma besitzt, hat er offenbar kein geregeltes Einkommen. Die Nidwaldner Regierung reagiert.
Jérôme Martinu
In der Moschee Dar Assalam in diesem Gewerbegebäude im Krienser Schlund soll der Prediger I. A. radikale Botschaften verbreitet haben. Gleich dahinter (links) liegt das ehemalige Motel Pilatusblick, derzeit ein Asylzentrum für minderjährige Asylsuchende. (Bild Dominik Wunderli)

In der Moschee Dar Assalam in diesem Gewerbegebäude im Krienser Schlund soll der Prediger I. A. radikale Botschaften verbreitet haben. Gleich dahinter (links) liegt das ehemalige Motel Pilatusblick, derzeit ein Asylzentrum für minderjährige Asylsuchende. (Bild Dominik Wunderli)

Jérôme Martinu

Er hat extremistische, salafistische Reden verfasst, die auch dem Islamischen Staat IS huldigten und die westliche Welt verunglimpften. Und der 34-jährige Iraker I. A.*, mit gemeldetem Wohnsitz in Hergiswil NW, hat diese Botschaften auch in Kriens, in der Moschee der Gemeinschaft Dar Assalam, gepredigt. Man sei beunruhigt, so der Krienser Gemeindepräsident Cyrill Wiget gegenüber unserer Zeitung (Ausgabe vom Montag). I. A. ist zusammen mit drei weiteren Männern wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden (siehe Kasten).

Beim irakischen Prediger I. A. handelt es sich um einen vorläufig aufgenommenen Ausländer, wie die Nidwaldner Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden (FDP) auf Anfrage bestätigt. Der angeklagte Iraker ist bereits seit mehreren Jahren im Kanton Nidwalden in dafür vorgesehenen Einrichtungen wohnhaft. «Er ist bislang nicht negativ aufgefallen, hat sich etwa immer auch an die Hausordnung gehalten», erklärt die Gesundheits- und Sozialdirektorin. Der Mann bezieht ein Taggeld von 10 Franken – wie es die kantonalen Richtlinien vorsehen.

Kontrollen verstärkt

Die Nidwaldner Regierung hat gemäss Yvonne von Deschwanden erst aus den Medien vom Fall erfahren: «Bis dato gab es noch nie solche Meldungen, wir wurden sehr überrascht. Ich bin nicht erfreut, dass wir Personen mit mutmasslich extremistischer Gesinnung bei uns beherbergen müssen. Wir haben nun in Bern nachgefragt und Informationen zum weiteren Vorgehen eingefordert.» Der Fall wird in der Sitzung des Regierungsrats von heute ein Thema sein.

Von Deschwanden betont darüber hinaus, dass der Fall nicht repräsentativ sei. Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden und Flüchtlinge hielten sich an die Spielregeln. Die Regierungsrätin sagt: «Ich habe aber auch Verständnis dafür, dass ein solcher Fall die Leute beschäftigt. Entsprechend haben wir die Kontrollen seit Anfang der Flüchtlingswelle verschärft. Wir gehen öfter in die Unterkünfte, um nach dem Rechten zu sehen.»

Keine Asylunterkunft

Anders als verschiedene Medien berichten, verhält es sich mit dem Aufenthaltsort von I. A. in Hergiswil. Der Mann wohnt nicht in einer Asylunterkunft. Denn in den drei derartigen Einrichtungen im Kanton Nidwalden (zwei in Stans, eine in Ennetmoos) werden vorwiegend Asylsuchende aufgenommen. I. A. wohnt in einem Mehrfamilienhaus mitten in Hergiswil. Im dreistöckigen Gebäude, direkt an der Bahnlinie gelegen, sind noch weitere Flüchtlinge untergebracht. Der Kanton Nidwalden hat die Wohnungen und Zimmer angemietet. An den Briefkästen sind von vielen Bewohnern sogar Nationalitäten aufgeführt. Vorwiegend Eritreer und Iraker scheinen – nebst Schweizern – im Haus zu wohnen.

Sowohl am Briefkasten als auch an der Türklingel ist der Name des angeklagten Predigers angeklebt. Zu Hause ist aber niemand. Nachdem die anfängliche Skepsis verflogen ist, gibt ein Schweizer Nachbar aus dem Haus Auskunft. Er kenne einige der Flüchtlinge im Haus, auch mit Namen. Eini­ge würden einer regelmässigen Arbeit nachgehen. Vom Iraker weiss der Nachbar aber nichts. «Ich kann da auch kein Gesicht zuordnen», sagt er.

Einzelfirma seit Mai 2015

Der irakische Prediger I. A. ist gemäss Handelsregistereintrag seit dem 20. Mai 2015 Inhaber eines sogenannten Einzelunternehmens. Als Firmenzweck des Hergiswiler Unternehmens angegeben wird: «PKW-Transporte innerhalb der Schweiz.» Ob die Firma auch operativ tätig ist, ist offen. Gemäss Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden hat der Iraker bislang keinen Lohnausweis eingereicht. Und auch der Nachbar des irakischen Predigers hat noch nie etwas von der Firma gehört. Die Firmenadresse ist mit dem Wohnort des Irakers identisch. Der Nachbar sagt, dass es in Hergiswil Iraker gebe, die im Occasionshandel tätig seien. Er kenne das Geschäft, dieses sei indes in einer anderen Zentralschweizer Gemeinde beheimatet.

Flüchtlinge gründen Unternehmen

Gemäss eidgenössischer Handelsregisterverordnung sind die Voraussetzungen für den Eintrag eines Einzelunternehmens im Handelsregister relativ tief. Sind die notwendigen Belege vorhanden, kann ein Unternehmen eingetragen werden. Der Ausländerstatus darf vom Handelsregisteramt nicht geprüft werden. Dabei spielt es bei solchen Einzelunternehmen keine Rolle, ob die Person, die sich eintragen lassen will, in der Schweiz wohnhaft ist. Wie das Nidwaldner Handelsregisteramt, das keine Kenntnisse vom aktuellen Fall des irakischen Predigers hat, auf Anfrage mitteilt, beträgt der Mindestbetrag für einen Eintrag 180 Franken. «Wir verzeichnen inzwischen einzelne Fälle, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge Einzelunternehmen eintragen lassen wollen. In der Regel werden die Personen zwecks Beurteilung zunächst an das Arbeits- oder Migrationsamt verwiesen.» Es sei vorstellbar, dass sich Asylsuchende oder Flüchtlinge von einem Handelsregistereintrag gewisse Vorteile erhofften, «obwohl ein solcher Eintrag allein ja nicht wirklich einen konkreten Nutzen abwirft».

Gemäss Schweizer Asylrecht dürfen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Ausweis F ohne Einschränkung einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Flüchtlingsausweis gilt jeweils für ein Jahr und kann verlängert werden. Das Staatssekretariat für Migration muss in regelmässigen Abständen prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch erfüllt sind. Können Flüchtlinge nicht selber für ihren Unterhalt aufkommen, haben sie Anspruch auf Sozialhilfe.

SVP reicht Vorstoss ein

Inzwischen hat die Krienser SVP eine dringliche Interpellation eingereicht. Sie will wissen, ob in Kriens weitere IS-Anhänger oder Sympathisanten vermutet werden. Weiter fragt sie, ob die Behörden mit der Kontrolle und der Überwachung von Moscheen überfordert seien.

* Name der Redaktion bekannt

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