In Schwyz soll nur die Polizei für Ordnung sorgen

Im Kanton Schwyz sollen weiterhin Polizisten Randalierer anhalten und deren Identität feststellen - nicht private Sicherheitsleute. Dies schreibt die Regierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament.

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Jahrzeit der Schlacht am Morgen, gut bewacht von der Polizei. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Jahrzeit der Schlacht am Morgen, gut bewacht von der Polizei. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Schwyz. Vier Einsiedler Kantonsräte reichten im November 2008 eine Motion ein. Darin verlangten sie, dass private Sicherheitsleute ermächtigt werden, randalierende Personen anzuhalten und deren Identität zu prüfen.

Aus Sicht der Motionäre würden die Gemeinden damit ein taugliches Mittel im Kampf gegen Nachtruhestörungen, Littering und Vandalismus erhalten. Die Kantonspolizei sei personell unterdotiert und könnte diese Aufgaben selber nicht mehr wahrnehmen, sagen die Motionäre.

Die Regierung aber kam zum Schluss, dass dies ein unzulässiger Eingriff ins staatliche Gewaltmonopol wäre. Danach wandelte der Kantonsrat die Motion im Mai 2009 in ein Postulat um und ersuchte die Regierung, rechtliche oder anderweitige Verbesserungsmöglichkeiten nochmals zu prüfen.

Regierung: Staat und Gewaltmonopol untrennbar

Im aktuellen Bericht an den Kantonsrat hält der Regierungsrat aber an seiner Haltung fest. Die Regierung beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben. "Der polizeiliche Grundauftrag ist als solcher unteilbar und nicht delegierbar", schreibt er in der Antwort. Staat und Gewaltmonopol würden untrennbar zusammenhängen.

Zudem gebe es im Kanton Schwyz keine gesetzlichen Bestimmungen über die Tätigkeit von privaten Sicherheitsdienstleitungen; der Kantonsrat lehnte im April 2012 den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ab. Somit bestehe keine Qualitätskontrolle bei den privaten Sicherheitsfirmen, argumentiert die Regierung.

Der Regierungsrat ist weiter der Meinung, dass private Sicherheitsunternehmen in der Bevölkerung nicht die gleiche Akzeptanz geniessen wie die Polizei. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es zwischen privatem Sicherheitspersonal, Nachtruhestörern und Randalierern zu Eskalationen kommen könnte. (sda)