Initiative gegen Einschränkungen der Landwirtschaft

Mit einer Standesinitiative soll der Kanton Schwyz verhindern, dass die Landwirtschaft durch das Gewässerschutzgesetz zu stark eingeschränkt wird. Die Regierung unterstützt einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsparlament.

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Das Bauen an einem Bach (im Bild die Steineraa in Steinen) wird strenger geregelt. (Bild: Neue SZ)

Das Bauen an einem Bach (im Bild die Steineraa in Steinen) wird strenger geregelt. (Bild: Neue SZ)

Die 2011 vorgenommene Anpassung des Gewässerschutzgesetzes und der ergänzenden Verordnung dazu führt zu einer Ausdehnung des Gewässerraumes, der nur extensiv bewirtschaftet werden kann. Dagegen opponiert die Landwirtschaft, die eine zu starke Einschränkung und Rechtsunsicherheit befürchtet.

In Schwyz sind zwei Vorstösse im Kantonsrat und eine von über 2900 Personen unterschriebene Petition gegen die verschärften Bestimmungen eingereicht worden. Eine Motion aus den Reihen der SVP verlangt eine Standesinitiative. Ziel: Die Ausscheidung der Gewässerräume soll bis 2018 rückgängig gemacht werden.

In der am Mittwoch publizierten Antwort stellt sich die Regierung grundsätzlich hinter die Stossrichtung der Motion. Sie will aber die Schwerpunkte anders setzen und beantragt die Umwandlung in ein Postulat. Die Zielsetzungen des Gewässerschutzgesetzes seien grundsätzlich berechtigt. Insbesondere im Siedlungsgebiet bestünden teilweise erhebliche Schutzdefizite.

Probleme auf Verordnungsstufe

Die eigentlichen Probleme des Schutzes liegen nach Auffassung der Regierung jedoch bei der Umsetzung auf Verordnungsstufe. Deshalb soll mit der Standesinitiative verhindert werden, dass die bestehende, traditionelle Landwirtschaft übermässig eingeschränkt wird, ohne dass davon der Gewässerschutz profitiert.

Die Schwyzer Regierung möchte damit den Konflikt verhindern, der sich zwischen Gewässerschutz und Direktzahlungsverordnung ergibt. Die im Kanton Schwyz vorherrschende Gras- und Milchwirtschaft werde durch die Vorgaben des Gewässerschutzgesetzes zu stark eingeschränkt.

Nach Auffassung des Schwyzer Umweltdirektors Andreas Barraud ist das Düngeverbot innerhalb des Gewässerraumes völlig ausreichend, um den Gewässerschutz zu gewährleisten.

sda