INNERTHAL: Kauf der Asylunterkunft erneut im Kantonsrat

Der Regierungsrat will mit den Kauf der ehemaligen Jugendherberge Innerthal zur Nutzung als kantonales Durchgangszentrum erneut an den Kantonsrat gelangen. Dieser hat das Geschäft Ende 2013 an den Regierungsrat zurückgewiesen.

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In der Liegenschaft Schräh, der ehemaligen Jugendherberge soll neu eine Asylbewerber-Unterkunft zu stehen kommen. (Bild: PD)

In der Liegenschaft Schräh, der ehemaligen Jugendherberge soll neu eine Asylbewerber-Unterkunft zu stehen kommen. (Bild: PD)

Im vergangenen Jahr beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die ehemalige Jugendherberge Wägital als Asylunterkunft zu erwerben. Das Gebäude war ursprünglich eine Armeetruppenunterkunft und kann ohne grössere Umbaumassnahmen für die Unterbringung von durchschnittlich dreissig bis sechzig Personen genutzt werden. Im Oktober wies der Kantonsrat das Geschäft zurück, mit dem Auftrag, die aufgeworfenen bautechnischen Fragen vertieft abzuklären, erneut alternative Standorte zu prüfen und zudem mit dem Eigentümer eine Mietlösung zu verhandeln.

Vertiefte Abklärungen vorgenommen

Nach dem Rückweisungsentscheid wurden die bautechnischen Punkte mit Fachleuten und Lieferanten eingehend analysiert, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlkei vom Dienstag. Es habe sich gezeigt, dass sämtliche Bedenken bezüglich Kleinkläranlage, Trafostation und Wasserversorgung ausgeräumt werden können.

Bezüglich der Alternativen haben die Abklärungen ergeben, dass die vorgeschlagenen, zu evaluierenden Standorte keine echten Optionen darstellen. Sie sind nicht verfügbar oder aufgrund der Lage oder der Infrastruktur ungeeignet. Zudem wurden mit der Eigentümerschaft lange Verhandlungen für eine Miete der Liegenschaft geführt, welche jedoch am Ende zu keinem Ergebnis führten.

Ausgehend von den ergänzenden Abklärungen hat der Regierungsrat gestützt auf den vorliegenden Kaufvertrag entschieden, die Kreditvorlage im Umfang von 1.123 Mio. Franken zum Erwerb der Liegenschaft in unveränderter Form dem Kantonsrat erneut vorzulegen.

pd/zim

Bedarf bleibt im bisherigen Rahmen

pd/zim. Der Kanton ist bundesrechtlich verpflichtet, rund 1,8 Prozent der ein Asylgesuch stellenden Personen aufzunehmen. Die Asylsuchenden werden gemäss kantonalem Migrationsgesetz während der ersten Phase in den kantonalen Durchgangszentren (DGZ) untergebracht. Anschliessend werden die Asylsuchenden auf die Gemeinden verteilt. Die aktuellen Zahlen der Asylgesuche sowie die Prognosen lassen auf einen zukünftigen Bedarf an Unterkunftsplätzen im bisherigen Rahmen schliessen. Zudem wird das neue beschleunigte Asylverfahren frühestens ab 2018 eine für die Kantone entlastende Wirkung entfalten.