Ja zur Steuererhöhung in Schwyz

Die Steuern in der Gemeinde Schwyz werden erhöht. Mit 49 gegen 39 Stimmen wurde ein entsprechender Antrag gutgeheissen.

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Schwyzerinnen und Schwyzer zahlen mehr Steuern, im Bild das Rathaus. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Schwyzerinnen und Schwyzer zahlen mehr Steuern, im Bild das Rathaus. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Eigentlich hatte sich die Ausgangslage sehr spannend präsentiert. Der Gemeinderat Schwyz kündigte einen Antrag auf eine Steuererhöhung an, die Rechnungsprüfungskommission lehnte ein solches Ansinnen öffentlich ab. Trotz der damit absehbaren Diskussion um die Ansetzung des Steuerfusses bemühte sich schätzungsweise nur etwa ein Prozent der Stimmberechtigten an die Gemeindeversammlung. Und diese fällten nach einer relativ kurzen Diskussion klare Entscheide: Der von der SP eingebrachte Vorschlag auf eine Steuererhöhung um 20 auf 165 Prozent einer Einheit wurde sehr deutlich verworfen. Mit 49 gegen 39 Stimmen abgelehnt wurde danach der von der FDP unterstützte Antrag der Rechnungsprüfungskommission, in diesem Jahr noch auf eine Steuererhöhung zu verzichten.

Eigenkapital langsamer abbauen

Der Voranschlag der Gemeinde Schwyz für das Jahr 2013 schliesst aufgrund der Entscheide mit einem Fehlbetrag von 5,6 Millionen Franken ab. Dieses Defizit kann durch das Eigenkapital gut aufgefangen werden; dessen Bestand wird bis Ende 2012 entgegen den Budgeterwartungen nicht um sechs, sondern lediglich um etwa eineinhalb Millionen Franken abgebaut und wird noch einen Bestand von 16 Millionen Franken aufweisen. Der bessere Abschluss der Verwaltungsrechnung 2012 ist auf eine einmalige Bezugsrechtsabgeltung aus der Kapitalerhöhung der Sparkasse Schwyz von zwei Millionen Franken sowie auf nicht getätigte Ausgaben im Umfang von weiteren zweieinhalb Millionen Franken zurückzuführen. Mit der nun von der Mehrheit der Versammlungsteilnehmer genehmigten Steuererhöhung wird der Abbau des Eigenkapitals verlangsamt. Gemäss Prognosen im Finanzplan könnte diese Reserve jedoch bis Mitte des Jahres 2016 völlig aufgebraucht sein. Grund dafür ist nicht zuletzt der Start zu einer Investitionsphase; innerhalb von knapp vier Jahren verausgabt die Gemeinde Schwyz für den Bau eines neuen Alterszentrums, für Infrastrukturvorhaben und für eine Neugestaltung des Bushofes gegen 100 Millionen Franken.

An der Gemeindeversammlung Schwyz praktisch unbeachtet blieb ein historischer Akt. Zum letzten Mal nämlich hatte diese auch Einbürgerungsgesuche zu behandeln. Die zwölf Gesuche wurden allesamt diskussionlos genehmigt. Ab dem neuen Jahr wird die Erteilung des Gemeindebürgerrechts – gestützt auf das neue Bürgerrechtsgesetz sowie auf die Ablehnung eines Initiativbegehrens – nicht mehr durch die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vorgenommen, sondern abschliessend durch eine Bürgerrechtskommission beschlossen.

pd/rem