Jetzt kommen die Sozialhilfe-Detektive

Im Kanton Schwyz soll der Sozialhilfemissbrauch wirksamer bekämpft werden. Der Kantonsrat hat das teilrevidierte Sozialhilfegesetz einstimmig angenommen.

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Schwyzer Behörden dürfen neu bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Detektive einsetzen (Karikatur Jals).

Schwyzer Behörden dürfen neu bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Detektive einsetzen (Karikatur Jals).

Dank den Änderungen im Sozialhilfegesetz können Behörden einfacher Daten austauschen, wenn Hilfesuchende nicht oder nur unzureichend Auskunft über ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse geben. Daneben dürfen die Behörden neu bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Detektive respektive Inspektoren einsetzen.

Klarer geregelt im neuen Gesetz ist zudem die Einstellung und Kürzung von finanziellen Leistungen, wenn diese zu Unrecht ausgerichtet wurden. Schliesslich enthält es eine Strafbestimmung, die bei irreführenden oder unwahren Angaben von Sozialhilfeempfängern Bussen vorsieht.

Das Problem des Sozialhilfemissbrauchs sei im Kanton Schwyz kleiner als im schweizerischen Durchschnitt, hiess es in der Debatte des Kantonsrats. Wo Missbrauch geschehe, müsse dieser aber gezielt und effektiv bekämpft werden. Der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes von 1983 stimmte das Schwyzer Parlament mit 90 zu 0 Stimmen zu.

Diskussionen hatte es in der Detailberatung gegeben. So wollte die SP den Strafartikel streichen, weil das bestehende Strafrecht genüge, um gegen Missbräuche vorzugehen, und weil Bussen der Justiz viel Aufwand bescherten. Mit ihrem Antrag unterlag die SP mit 6 zu 81 Stimmen. Betrug nachzuweisen, sei gar nicht so einfach, sagten Sprecher von CVP, FDP und SVP. Zudem hätten Bussen eine abschreckende Wirkung.

Weniger deutlich - mit 35 zu 55 Stimmen - scheiterte ein Antrag der vorberatenden Kommission, die den Gemeinden die Möglichkeit geben wollte, interkulturelle Vermittler für ausländische Hilfesuchende einzusetzen. Dies verursache nur unnötigen Aufwand, meinte die SVP. Ausserdem sei es Sache der Ausländer, sich zu integrieren. (sda)