Jetzt wehrt sich der Staatsanwalt
Zwei Wochen nachdem ein Polizist einen Moldawier erschossen hat, nimmt Staatsanwalt Paul Schmidig erstmals Stellung – und verrät, weshalb er so zurückhaltend informiert.
Staatsanwalt Paul Schmidig, hier bei der bisher einzigen Medienkonferenz zum Fall Ibergeregg am 12. September in Schwyz. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)
Paul Schmidig, am 12. September hat ein Polizist auf der Ibergeregg einen 24-jährigen Moldawier erschossen. Seither halten Sie praktisch alle Informationen zurück. Warum?
Paul Schmidig:Weil ich sonst einer eventuellen gerichtlichen Beurteilung vorgreifen und ein faires Verfahren verunmöglichen würde. Sollte der Fall vor Gericht kommt, ist es Sache des Gerichts, den genauen Tathergang und die Schussabgabe durch den Polizisten, die direkt miteinander zusammenhängen, zu beurteilen, und zwar im Ganzen. Würde ich jetzt die eine oder andere Information häppchenweise preisgeben, könnte das einer Vorverurteilung gleichkommen respektive die Richter beeinflussen, die ja auch Zeitung lesen.
In der Schwyzer Polizeiverordnung ist eine Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung ausdrücklich erwähnt – es sei denn, es stünden dem «schützenswerte übergeordnete Interessen» entgegen.
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Schmidig:Die Polizeiverordnung ist hier nicht massgebend. Denn seit wir das Vorverfahren gegen den Polizisten eröffnet haben, kommt Artikel 74 der Schweizerischen Strafprozessordnung zum Tragen. Und dieser hält fest, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie mit deren Einverständnis die Polizei die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren können, wenn dies erforderlich ist.
Laut dem zitierten Artikel ist dies etwa dann der Fall, wenn man unzutreffende Meldungen oder Gerüchte richtigstellen möchte oder wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Ist das Ihrer Ansicht nach hier also nicht gegeben?
Schmidig: Natürlich ist der Fall bedeutend, aber ich lasse mir lieber vorwerfen, zurückhaltend zu informieren, als mich dem Vorwurf auszusetzen, vorverurteilend zu handeln.
Dann werden Sie also zum Tathergang und zur Schussabgabe weiterhin nichts sagen, also auch nicht, ob der erschossene Moldawier bewaffnet war und ob der Polizist einen oder mehrere Schüsse abgegeben hat?
Schmidig: Nein, dazu sage ich nichts.
Interview Benno Mattli
