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JUSTIZ: Darum richten Bürger lieber selbst

Ein Bauunternehmer stellt mutmassliche Diebe an den Pranger. Ein Bürger erschiesst eine Katze. Einen Grund für solche Fälle von Selbstjustiz sieht ein Experte im Spardruck der Polizei.
blllala (Symbolbild / Archiv)

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Christian Hodel

Für die Fahndung nach Verbrechern sind die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei zuständig. Dennoch tun Bürger dies immer wieder selbst: Jüngst kam es etwa in Pfaffnau zu Diebstählen auf einer mit Video überwachten Baustelle. Der zuständige Bauunternehmer stellte die mutmasslichen Diebe im Internet an den Pranger und rief über Facebook zur Fahndung auf.

Ähnliches tat Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP Schweiz, im Januar 2013. «Wer kennt diese Chaoten?», hiess es auf der Partei-Website. Vier Bilder waren aufgeschaltet, die angeblich Linksextreme gut erkennbar zeigen – die Fotos waren betitelt mit «erbärmliche Kreaturen» und «militante, intolerante Chaoten». Am Donnerstag steht Liebrand vor dem Kantonsgericht. Ihm wird mehrfache üble Nachrede vorgeworfen. In Ebikon wiederum machen seit zwei Jahren Quartierbewohner Jagd auf Einbrecher. Ausgestattet sind sie mit schusssicheren Westen, Bärenabwehrspray und weiteren legalen Waffen. Laut Roland Furrer, dem Gründer der Bürgerwehr, wolle man nicht zuwarten, bis die Polizei eintreffe, wenn Einbrecher am Werk seien. Eine Bürgerwehr wollte jüngst auch die Krienser SVP gründen, weil in der Gemeinde ein Asylzentrum eröffnet wurde. Doch wann wird aus erlaubten Handlungen, wie etwa der Festnahme eines auf frischer Tat ertappten Diebes, unzulässige Selbstjustiz?

Kontrollgänge sind erlaubt

«Bürgerwehren für Kontrollgänge dürfen gebildet werden», sagt Andreas Eicker, Professor für Strafrecht an der Universität Luzern. «Sobald sie aber polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa Passanten anhalten und Ausweise kontrollieren oder gar unerlaubte Waffen mit sich führen, missachten sie das Gewaltmonopol des Staates.» Ob die Zahl solcher Fälle in den vergangenen Jahren zugenommen habe, kann Eicker nicht sagen. Jüngste Ereignisse aus der Zentralschweiz zeigen jedoch: Selbstjustiz passiert immer wieder. In Sachseln wurde vor einem Jahr ein Mann gefasst, der eine Katze erschoss, weil laut seinen Aussagen «viele Katzen im Quartier dauernd den Garten verkotet haben». Und nach einer Vergewaltigung in Emmen im Juli liess die Gemeinde den Zeugenaufruf auf ihrer Website zurückrufen. Ein Grund: In den Kommentarspalten riefen Nutzer zu Selbstjustiz auf.

Der Respekt schwindet

Es gebe wohl Bürger, die den Eindruck hätten, die Justiz arbeite nicht schnell genug oder die Strafen in der Schweiz seien zu niedrig, sagt Eicker. «Die grosse Mehrheit hat aber Vertrauen in die Justiz und die zuständigen Behörden.» Doch dieses Vertrauen könnte mehr und mehr schwinden. Ein Indiz ist, dass Beamte öfters Opfer von Angriffen werden. In Luzern sind dokumentierte Fälle von Drohungen und Gewalt gegen Beamte innert eines Jahres um 35 Prozent auf 188 im vergangenen Jahr angestiegen – mit Abstand am meisten davon betroffen sind Polizisten. «Dass Respekt und Vertrauen abgenommen haben, mag in Einzelfällen zutreffen», sagt Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei. Dass der schwindende Respekt aber die Selbstjustiz beflügelt, könne er nicht bestätigen.

Im Bedarfsfall: Polizei interveniert

Laut Wigger habe die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor ein grosses Vertrauen in die Polizei, wie Bevölkerungsumfragen zeigen. Zudem würde die Luzerner Polizei versuchen, «mit präventiven Massnahmen und im Bedarfsfall mit verstärkter Intervention gegen solche heiklen Entwicklungen vorzugehen». Denn die Nähe und der Kontakt der Polizei zur Bevölkerung wirken sich positiv auf die subjektive Sicherheit aus.

Doch diese Nähe der Polizei zur Bevölkerung wird in Luzern in Zukunft wohl eher abnehmen – aus Spargründen. So muss die Luzerner Polizei im nächsten Jahr 960000 Franken Personalkosten einsparen, wie der Kantonsrat am Dienstag beschloss. Doch beflügeln solche Sparmassnahmen die Selbstjustiz? Rechtsexperte Eicker: «Wenn die Polizei weniger präsent und die Justiz überlastet ist, ist nicht auszuschliessen, dass die Bürger zu Massnahmen der Selbsthilfe oder gar der Selbstjustiz greifen.» Es sei etwa nicht ratsam – auch aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes –, im Internet mutmassliche Diebe zur Fahndung auszuschreiben, wie im eingangs beschriebenen Fall in Pfaffnau geschehen.

Zum Vorfall, über den jüngst das «Zofinger Tagblatt» berichtete, kann sich Urs Wigger nicht äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Grundsätzlich seien legale Massnahmen für die Polizei aber hilfreich, die dazu führen, mutmassliche Täter zu überführen, sagt er. «Die Leute müssen sich aber bewusst sein, was erlaubt ist und was nicht.»

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