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JUSTIZ: FDP-Ortsparteichef wegen übler Nachrede in offenem Brief verurteilt

Der Präsident der FDP-Ortspartei Lachen ist vom Kantonsgericht Schwyz wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in einem offenen Brief einen Nachbarn der Kosmetikfirma Estée Lauder zum Rückzug einer Beschwerde gegen deren Ausbaupläne aufgefordert.
Bei der Teiländerung im Jahr 2012 ging es um die Umzonung des Firmenareals von Estée Lauder von der Gewerbe- in die Industriezone. (Bild: Google Maps (Screenshot))

Bei der Teiländerung im Jahr 2012 ging es um die Umzonung des Firmenareals von Estée Lauder von der Gewerbe- in die Industriezone. (Bild: Google Maps (Screenshot))

Das Schwyzer Kantonsgericht verurteilte den Parteipräsidenten und Rechtsanwalt zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 250 (total 5000) Franken. Daniela Pérez-Steiner, Vizepräsidentin des Gerichts, bestätigte am Mittwoch auf Anfrage entsprechende Informationen des "March Anzeiger".

Das Urteil, das erst im Dispositiv vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte hatte einen Freispruch verlangt.

Das Kantonsgericht bestätigte in zweiter Instanz einen Schuldspruch des Bezirksgerichts March. Es reduzierte aber das Strafmass um die Hälfte und sah überdies von einer Busse ab.

Die Lachner Ortsparteien FDP, CVP und SVP verlangten 2012 in einem offenen Brief von einem Liegenschaftsbesitzer, dass er seine Beschwerde gegen einen Teilzonenplan für einen Ausbau des Kosmetikunternehmens Estée Lauder zurückzieht, weil er damit 250 Arbeitsplätze gefährde. Die Änderung sieht vor, dass die Liegenschaft des Unternehmens nicht Gewerbezone, sondern Industriezone sein soll.

Im streitbaren Schreiben wird dem Nachbarn vorgeworfen, er wolle "rücksichtslos profitieren", einen "ungehörigen Vorteil erstreiten" und er handle aus "purem Eigennutz". Die Formulierungen hatte das Bezirksgericht als ehrverletzend und rufschädigend befunden.

Der FDP-Chef stand als einziger vor Gericht, obschon der Brief auch von Vertretern der anderen beiden Ortsparteien unterzeichnet war. Er soll aber für die Anfertigung und Verbreitung des offenen Briefes verantwortlich gewesen sein. (sda)

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