JUSTIZ: Schwyz muss Staatsangestellten Lohnerhöhungen nachzahlen

Der Kanton Schwyz muss Staatsangestellten mit tiefen Salären Lohnerhöhungen nachzahlen, die er 2014 im Rahmen eines Entlastungspakets gestrichen hatte. Das Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Klage von 175 Mitarbeitenden des Kantons gutgeheissen.

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Symbolbild (Bild: Keystone (gestellte Szene))

Symbolbild (Bild: Keystone (gestellte Szene))

Die Regierung hatte im Dezember 2013 beschlossen, aus Spargründen ab Anfang 2014 die automatischen Beförderungen in den Anlauf- und Erfahrungsstufen auszusetzen. Dagegen wehrten sich 176 Staatsangestellte mit einer Klage. Sie forderten eine Beförderung um mindestens eine Lohnstufe.

Das Schwyzer Verwaltungsgericht hiess die Klage in 175 Fällen gut, wie der "Bote der Urschweiz" am Mittwoch berichtete. Aus dem auch der Nachrichtenagentur sda vorliegenden Urteil geht hervor, dass eine Klägerin abblitzte, weil sie mit fünf Monaten noch zu wenig lang beim Kanton beschäftigt war.

Das Urteil vom 23. Juli ist noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Das damals gültige Schwyzer Personalgesetz schreibt vor, dass Mitarbeiter in den Anlauf- und Erfahrungsstufen automatisch jedes Jahr befördert werden, ausser die Leistung oder das Verhalten entspricht nicht den Anforderungen. Der Wortlaut im Gesetz sei unmissverständlich und gewähre keinen Spielraum für eine generelle Aussetzung der Beförderungen, schreibt das Verwaltungsgericht.

Der Regierungsrat war demnach im Dezember 2013 nicht berechtigt, die Streichung von Lohnerhöhungen für das Folgejahr zu beschliessen. Das Kantonsparlament ermächtige die Regierung erst im Mai 2014 im Rahmen eines Entlastungsprogramms, den automatischen Stufenanstieg und den Teuerungsausgleich bis längstens 2017 auszusetzen.

Der Regierungsrat sah sich im Recht, weil gemäss Gesetz die Exekutive festlegt, welche Gesamtsumme für Beförderungen zur Verfügung steht. Dabei muss die Regierung auch das wirtschaftliche Umfeld sowie den Finanzhaushalt berücksichtigen.

Ob die Schwyzer Regierung das Urteil akzeptiert, ist noch offen. Der Regierungsrat habe dieses noch nicht analysieren können, teilte Finanzdirektor Kaspar Michel auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Bis Ende August soll laut Michel das weitere Vorgehen feststehen. Offen ist auch, wem genau wie viel Geld nachgezahlt würde. (sda)