JUSTIZAFFÄRE: Bundesgericht gewährt Einblick in Vergleich

Das Bundesgericht gewährt den Beschwerdeführern in der Schwyzer Justizaffäre Einblick in den umstrittenen Vergleich zwischen dem Regierungsrat und Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. Über die Beschwerde selber haben die Richter in Lausanne noch nicht entschieden.

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Eingang zum Kantonsgericht in Schwyz. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Eingang zum Kantonsgericht in Schwyz. (Bild: Bert Schnüriger / Neue SZ)

Auseinandersetzungen zwischen dem Schwyzer Kantonsgericht und den Strafverfolgungsbehörden hatten zu einem Streit geführt. Im Januar 2012 liess die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrats in einer Pressemitteilung verlauten, dass sie Martin Ziegler als amtierenden Kantonsgerichtspräsidenten nicht zur Wiederwahl empfehle.

Stimmrechtsbeschwerde

Ziegler erhob deshalb Klage. Das Verfahren wurde als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem Ziegler mit dem Regierungsrat einen Vergleich getroffen hatte. Gemäss diesem verzichtet Ziegler auf eine erneute Kandidatur und erhält dafür als Abfindung das Eineinhalbfache seines bisherigen Jahreslohns und gewisse Entschädigungen.

Dagegen erhoben drei Schwyzer Bürger Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie vertreten die Ansicht, dass der Regierungsrat seine Kompetenzen überschritten habe und der Vergleich dem Finanzreferendum hätte unterstellt werden müssen.

In diesem Rahmen verlangten sie vom Bundesgericht auch Einblick in den fraglichen Vergleich und den Beschluss des Schwyzer Verwaltungsgerichts zur Abschreibung von Zieglers Beschwerde. Die Richter in Lausanne habe in einer Zwischenverfügung nun die Herausgabe von Kopien der fraglichen Unterlagen angeordnet.

Keine Geheimnisse enthalten

Laut Gericht haben die Betroffenen ein erhebliches Interesse an den Dokumenten, damit sie ihre noch hängige Beschwerde überhaupt wirksam begründen können. Entsprechend räumt ihnen das Bundesgericht eine Nachfrist bis zum 21. August ein, um ihre Beschwerde zu ergänzen.

Gemäss der Verfügung aus Lausanne enthalten die Papiere im übrigen keine Geheimnisse. Der Jahreslohn von Ziegler oder andere vertrauliche Informationen würden darin nicht genannt. Es könne auch nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführer die Daten zur Fortsetzung einer öffentlichen Kampagne beanspruchen würden. (Verfügung vom 17.7.2013 im Verfahren 1C_261/2012) (sda)