Justizaffäre: Schwyzer Kantonsrat setzt PUK ein

Nach hitziger Debatte hat der Schwyzer Kantonsrat entschieden, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Justizaffäre untersuchen soll. Umstritten war die hohe Abfindung für Martin Ziegler.

Drucken
Teilen
Das Rathaus in Schwyz. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Das Rathaus in Schwyz. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Der Entscheid für eine politische Aufarbeitung mit einer PUK fiel mit 50 zu 41 Stimmen. Für die PUK machten sich SVP, SP und Teile der FDP stark. Die SVP beklagte «skandalöse Vorkommnisse». Als Beispiel erwähnte ein SVP- Kantonsrat den während der Sitzung bekannt gewordenen Rückzug von Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler (CVP). Dass Ziegler eine Abfindung von 300'000 bis 350'000 Franken erhalte, sei nicht nachvollziehbar. Die PUK wird an der Sitzung vom 25. April eingesetzt.

Warten auf den Marty-Bericht

Während die CVP geschlossen gegen die Einsetzung einer PUK war, wollte die Mehrheit der FDP mit Verweis auf den Marty-Bericht den Entscheid vertagen. Der frühere Tessiner FDP-Ständerat und Ex- Staatsanwalt Dick Marty untersucht als Experte die Vorgänge und Abläufe in der Staatsanwaltschaft und in der Regierung. Sein Bericht wird Mitte April erwartet.

Der Marty-Bericht werde nicht alle Fragen beantworten können, sagten die PUK-Befürworter in der emotional geführten Debatte. Deshalb müsse das Parlament mit seinem stärksten Instrument endlich seine Aufsichts- und Kontrollpflicht wahrnehmen und die Justizaffäre gründlich untersuchen.

PUK kann Gerichte nicht untersuchen

Die Gegner der PUK sagten, dass die Möglichkeiten der Untersuchungskommission überschätzt würden. Die PUK habe nicht die Kompetenz, die Akten des Kantonsgerichts einzusehen.

Die Schwyzer Justizwirren hatten vor drei Jahren mit öffentlich ausgetragenen persönlichen Animositäten zwischen Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht begonnen. Inzwischen sind ein halbes Dutzend Strafanzeigen und mehrere Aufsichtsbeschwerden hängig. Zudem gab es bei der Staatsanwaltschaft mehrere Abgänge.

Nach der so genannten Spitzelaffäre geriet Kantonsgerichtspräsident Ziegler derart in die Kritik, dass er von der Rechts- und Justizkommission des Kantonsrats zur Abwahl im Juni empfohlen wurde. Auf Grund der «andauernden Kampagne» hat nun Ziegler sein Amt zur Verfügung gestellt.

sda