Justizkommission entzieht Ziegler das Vertrauen

Die Rechts- und Justizkommission des Schwyzer Kantonsrates will in der Justizaffäre nicht mehr länger tatenlos zuschauen. Sie beantragt, den bisherigen Kantonsgerichtspräsidenten nicht mehr im Amt zu bestätigen. Die Stelle soll öffentlich ausgeschrieben werden.

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Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Erhard Gick / Neue SZ)

Der derzeitige Zustand der Schwyzer Justiz ist nach Ansicht der Rechts- und Justizkommission nicht mehr haltbar. Die seit längerem öffentlich ausgetragenen Querelen, die gegenseitigen Beschuldigungen sowie Indiskretionen und Amtsgeheimnisverletzungen haben nach ihrer Ansicht das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Schwyzer Justiz schwer beschädigt.

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Rechtsuchenden zurückzugewinnen, sei es überfällig, dass wieder Ruhe einkehre und sich alle Beteiligten mit voller Kraft ihren Aufgaben widmen könnten, teilte die Kommission am Donnerstag nach ihrer Sitzung mit. Und wurde gleich konkret.

Wechsel an der Spitze unumgänglich

Mit der personellen Erneuerung der Staatsanwaltschaft allein sei es nicht getan, heisst es in der Mitteilung. Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler sei als Person und durch sein Verhalten in die Kritik geraten. Ein Wechsel an der Spitze des Gerichtes sei deshalb unumgänglich.

Martin Ziegler wird deshalb nicht mehr zur Wiederwahl empfohlen. Um dem Kantonsrat einen anderen Kandidaten vorzuschlagen und eine allfällige Vakanz möglichst kurz zu halten, hat die Rechts- und Justizkommission beschlossen, das Kantonsgerichtspräsidium zur Wiederbesetzung öffentlich auszuschreiben.

Bespitzelung vorgeworfen

Sie bedaure, einem fachlich kompetenten, leistungs- und führungsstarken Magistraten das Vertrauen entziehen zu müssen, schreibt die Kommission weiter. Für Zieglers Dienste gebühre ihm Dank und Anerkennung. Martin Ziegler wird unter anderem vorgeworfen, sich 2010 von mehreren Staatsanwälten Telefondaten beschafft und illegale Bespitzelung betrieben zu haben. Ziegler bestreitet diese Vorwürfe.

sda

Hinweis:
Die Regierung des Kantons Schwyz äussert sich am Freitagmorgen an einer Medienkonferenz zum Justizstreit.