Justizstreit: Ex-Bundesrichter kritisiert

Ist die Aufsicht der Gerichte noch zeitgemäss? Der Schwyzer Justizstreit zeigt Probleme auf. Martin Schubarth, alt Bundesrichter, plädiert national für eine neue Lösung.

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«Politische Kommissionen wie die Rechts- und Justizkommissionen, die sich zur Wiederwahl von Richtern äussern oder sich mit der Wiederwahl zu befassen haben, sind äusserst fragwürdig.» Diese Aussage macht der ehemalige Bundesgerichtspräsident und Rechtsprofessor Martin Schubarth im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Die Probleme, die dadurch entstünden, seien in der Schweiz allzu lange vernachlässigt worden.

Kritik an Kommissionsentscheid

Brisant: Schubarth macht damit deutlich, was er vom Schwyzer Justizstreit hält, der mittlerweile schweizweit für Schlagzeilen sorgt. Jüngster Höhepunkt in dem seit Wochen andauernden Streit: Die Rechts- und Justizkommission des Schwyzer Kantonsparlaments hat sich am vergangenen Donnerstag nach langer Untätigkeit entschieden, Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler nicht mehr zur Wiederwahl zu empfehlen. Schubarth hält das Vorgehen für falsch.

Seiner Meinung nach hätte zuerst «in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden müssen, ob die Vorwürfe gegen ihn wirklich begründet sind». Schubarth, der als Bundesrichter am Schluss seiner Zeit in Lausanne ebenfalls wegen eines Konflikts in der Kritik stand, weiss Abhilfe: Er schlägt vor, in den Kantonen künftig Justizräte zu schaffen, die politisch unabhängig sein müssten und mit der Kompetenz ausgerüstet würden, «ausserhalb der politischen Instanzen alle offenen Fragen und Vorwürfe abzuklären».

red/ks

Den ausführlichen Text lesen Sie am Sonntag in der Zentralschweiz am Sonntag.