JUSTIZSTREIT: Parlament wird über Strafanzeige entscheiden

Der Schwyzer Kantonsrat wird darüber zu entscheiden haben, ob gegen den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler eine Strafanzeige eingereicht werden solle. Im Zentrum steht dabei der Vorwurf der Amtsanmassung.

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Martin Ziegler. (Bild: Archiv / Keystone)

Martin Ziegler. (Bild: Archiv / Keystone)

Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hat im Dezember 2013 ihren Bericht zum Schwyzer Justizstreit zwischen dem Kantonsgericht und dem Verhöramt publiziert. Sie war zum Schluss gekommen, dass zwischen den Justizorganen ein verbissener Machtkampf geführt worden sei.

Ein besonders ausgeprägtes Misstrauen gegenüber dem Verhöramt hatte die PUK beim damaligen Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler festgestellt. Dieser leitete gegenüber Mitarbeitern des Verhöramtes Abhöraktionen ein. Mit diesen könnte sich der damalige oberste Richter des Kantons der Amtsanmassung schuldig gemacht haben.

Die PUK empfiehlt dem Kantonsrat, gegen Ziegler eine Strafanzeige einzureichen. Die Leitung des Parlaments hat am Montag den entsprechenden Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses veröffentlicht.

Entscheid über Veröffentlichung

Kritik hatte die PUK auch an den Aufsichtsorganen geübt, auch am Parlament. Dabei geht es um den Entscheid von 2009, einen früheren Bericht (Untersuchungsbericht Sollberger im Zusammenhang mit dem Fall Lucie ) nicht zu veröffentlichen.

Die PUK kam zum Schluss, dass dieser Entscheid falsch gewesen sei, da der Inhalt des Berichtes nicht geheimhaltungswürdig sei. Die Ratsleitung unterbreitet dem Kantonsrat folglich den Entwurf eines Beschlusses zur Veröffentlichung des Berichtes.

Da der Kantonsrat bereits einmal in dieser Sache entschieden habe, handle es sich um einen Wiedererwägungsbeschluss, schreibt die Ratsleitung. Für einen Wiedererwägungsbeschluss brauche es eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden.

Mit den Anträgen folgt die Ratsleitung der PUK, ohne deren Empfehlungen zu beurteilen. Es sei eine rein formelle Vorgehensweise, damit der PUK-Bericht im Parlament behandelt werden könne. Eine materielle Einflussnahme sei nicht gewollt. Die zuständige Kommission zur Behandlung des Berichtes sei die PUK.

Die Entscheide des Kantonsrates werden definitiv sein. Sie unterstehen weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum. (sda)