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Justizstreit: Vergleich gerät unter Beschuss

Drei Kantonsbürger klagen beim Bundesgericht: Die Schwyzer Regierung habe bei der Vergleichszahlung an den Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler falsch gehandelt.
Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Keystone)

Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler. (Bild: Keystone)

Der Seewener Weinhändler Jakob Schuler, der frühere Goldauer Tierparkdirektor Felix Weber und der Wirt Bruno Suter aus Muotathal haben beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Sie fordern, für die Zahlung an Martin Ziegler sei beim Kantonsrat ein Nachkredit einzuholen. Denn laut Kantonsverfassung unterstehe im Kanton Schwyz jede einmalige Ausgabe von mehr als 250'000 Franken dem obligatorischen Finanzreferendum.

Nachdem nun der Bericht von Dick Marty vorliege, sehe man die Rolle von Kantonsgerichtspräsident Ziegler im ganzen Justizstreit in einem ganz anderen Licht. «Von Opfer kann wohl nicht mehr die Rede sein», heisst es in einer Medienmitteilung.

Bert Schnüriger

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