JUSTIZVERORDNUNG: Staatsanwaltschaft soll aufgeteilt bleiben

Die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates hat über die Justizver­ordnung beraten. Sie möchte die Aufgaben in der Strafverfolgung auch künftig auf Kanton und Bezirke aufteilen.

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Am 1. Januar 2011 wird das Verfahrensrecht durch drei schweizerische Prozessordnungen für die Zivilrechtspflege, für die Strafrechtspflege sowie die Jugendstrafrechtspflege abgelöst. Die Rechts- und Justizkommission hat die Justizverordnung vorberaten, heisst es in einer Mitteilung aus dem Schwyzer Kantonsrat.

Eine Mehrheit der Rechts- und Justizkommission will an der bisherigen Aufteilung der Staatsanwaltschaft auf Kanton und Bezirke festhalten. Während die Funktion der Oberstaatsanwaltschaft und die Verfolgung schwerer Delikte sowie die Jugendstrafrechtspflege den kantonalen Behörden aufgetragen werden, sollen die Bezirke eigene Bezirksstaatsanwaltschaften für die Strafverfolgung bei geringeren Delikten übernehmen.

Bund verlangt Staatsanwaltschaftsmodell
Nur eine Minderheit der Kommission will dem Vorschlag des Regierungsrates folgen und die Verantwortung für die Staatsanwaltschaft vollständig dem Kanton übertragen.

Die Strafprozessordnung des Bundes verlangt von den Kantonen den Übergang zum sogenannten Staatsanwaltsmodell. Danach muss die Staatsanwaltschaft das polizeiliche Ermittlungsverfahren leiten, die Strafuntersuchung führen und die Anklage vor Gericht vertreten.

Grundlagen für neues Gericht gelegt
Die Schweizerische Strafprozessordnung verlangt von den Kantonen die Einsetzung eines so genannten Zwangsmassnahmengerichtes. Mit der Justizverordnung wird die Grundlage für dieses neue Gericht gelegt. Das
Zwangsmassnahmengericht wird künftig unter anderem für die Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und für die Anordnung von weiteren Massnahmen in der Strafrechtspflege zuständig sein.

ana