KANTON: Der amtliche Datenschützer könnte eingespart werden

Schwyz beschäftigt seit 2008 einen Datenschützer. Zwei Kantonsräte sähen bei dieser Stelle Sparpotenzial.

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Datenschutz könnte künftig Aufgabe der Ämter sein, so zwei Kantonsräte. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

Datenschutz könnte künftig Aufgabe der Ämter sein, so zwei Kantonsräte. (Symbolbild Keystone/Gaetan Bally)

s. Der Vorstoss wurde soeben von den beiden Kantonsräten Christoph Räber, FDP, und René Bünter, SVP, eingereicht. Sie verweisen auf die Defizite der Schwyzer Staatsrechnung. Jetzt müsse in vielen Bereichen gespart werden. In diesem Zusammenhang sei «auch die Datenschutzfachstelle in dieser Form grundsätzlich in Frage zu stellen».

Ersatzlos abschaffen

In ihrem Postulat machen die beiden Ausserschwyzer Kantonsräte ein halbes Dutzend Vorschläge. Der erste ist der radikalste. Er sieht die ersatzlose Abschaffung des Datenschützers vor. So könnten hier 250 Stellenprozente eingespart werden, die sich der Kanton Schwyz bei dieser Stelle allerdings seit 2008 mit den beiden Kantonen Nidwalden und Obwalden teilt. Im Kanton Schwyz wäre nach der Streichung des amtlichen Datenschützers künftig jede Verwaltungseinheit selber für den Datenschutz verantwortlich.

Vorgeschlagen werden auch Varianten. So könnte diese Dienstleistung «über eine andere, effizientere» Stelle eingekauft werden. Denkbar wäre für die Postulanten auch, einfach ein Anwaltsbüro mit dem kantonalen Datenschutz zu beauftragen, wie dies der Nachbarkanton Uri macht. Im Vorstoss wird der Schwyzer Regierungsrat gebeten, diese Vorschläge zu prüfen.

Büro in Oberarth

Ein eigenes Datenschutzbüro aufgemacht hat der Kanton Schwyz im Herbst 2008 in Oberarth. Zusammen mit den Kantonen Obwalden und Nidwalden wird die Stelle seither an der Gotthardstrasse 21 betrieben. Drei Personen teilen sich dort 250 Stellenprozente. Im April 2010 wurde zunächst aus Obwalden Kritik gegen die Stelle laut. Ein paar Wochen später allerdings kam es für die Datenschutzstelle knüppeldick: Der Schwyzer Kantonsrat genehmigte den ersten Geschäftsbericht dieser Stelle nicht. Ein Jahr später allerdings beruhigte sich die Sache.

Jetzt allerdings gelangt das Büro in Oberarth erneut aufs parlamentarische Tapet. Im Postulat wird verlangt, auch die Datenschutzfachstelle «in dieser Form grundsätzlich in Frage zu stellen und nicht nur hinsichtlich Büromieten und Personalkosten-Reduktion zu betrachten».