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Kanton Luzern
Gegen Windkraftprojekt
Rickenbach startet Mitwirkungsverfahren für Schutzzone auf dem Stierenberg
Der Gemeinderat legt einen Entwurf vor, wie die Gemeindeinitiative gegen das Windkraftprojekt auf dem Stierenberg umgesetzt werden soll. Explizit verboten wird nur die Windkraft. Andere gewerbliche Nutzungen des Schutzgebiets sollen weiterhin möglich sein.
Die Gemeinde Rickenbach startet das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Schaffung einer Schutzzone auf dem Stierenberg. Die entsprechenden Unterlagen sind auf der Website der Gemeinde und auf der Gemeindeverwaltung einsehbar.
Die Teilrevision der Ortsplanung wird nötig, weil die Rickenbacher Stimmbevölkerung Ende November 2021 die Initiative «Erhaltet den Stierenberg – keine Windkraftanlagen auf unserem Hausberg!» angenommen hat. Diese fordert die Errichtung einer Schutzzone im Naherholungsgebiet. Damit soll verhindert werden, dass auf dem Stierenberg drei Windkraftanlagen gebaut werden. Ein solches Projekt verfolgt eine Bürgerinitiative um Mitte-Nationalrätin Priska Wismer.
Landwirtschaft soll nicht tangiert werden
Der Planungsbericht zur öffentlichen Mitwirkung wurde vom Surseer Planungsbüro Kost + Partner erstellt. Darin heisst es: «Anlässlich einer Besprechung mit dem Gemeinderat haben die Initianten betont, dass die Land- und Forstwirtschaft sowie Freizeit- und Sportaktivitäten wie Radfahren, Laufen, Reiten etc. zulässig bleiben sollen – inhaltlich fordern sie die Festlegung einer Schutz- und Erholungszone, mit der das Landschaftsbild erhalten und das Erholungsgebiet gesichert wird.»
Hier auf dem Stierenberg sind drei Windkraftanlagen geplant.
Explizit verboten werden soll also nur die Windkraft. Dies wird im Entwurf der Änderung des Bau- und Zonenreglements erwähnt. Andere gewerbliche Nutzungen des Gebiets, etwa land- oder forstwirtschaftlicher Natur, sollen weiter möglich sein. Zudem heisst es, dass Bauten und Anlagen in der Gesamthöhe die Baumkronen «nicht wesentlich» überragen dürfen. Gemäss den Plänen reicht die Schutzzone über den ganzen Hügel, vom Weiler Mullwil bis zum Ortsteil Pfeffikon auf der anderen Seite.
Ziele der Initiative entsprechen dem Siedlungsleitbild
Der Bericht behandelt auch Interessenabwägungen zwischen dem Schutz der Natur und dem Gewinn von erneuerbarer Energie. So wird darauf hingewiesen, dass sowohl der Kanton als auch der Bund dem Stierenberg hohes Windkraftpotenzial attestieren. Gleichzeitig heisst es, die Ziele der Initiative würden dem 2021 überarbeiteten Siedlungsleitbild entsprechen, wonach Naherholungsräume weiterhin ein attraktives Merkmal von Rickenbach sein sollen.
Der Bericht besagt aber auch: «Da mit der Festlegung der Schutz- und Erholungszone Stierenberg in diesem Gebiet energiepolitische Anliegen gegenüber anderen Interessen zurückstehen müssen, wird im Rahmen der geforderten Energieplanung zu prüfen sein, mit welchen Massnahmen den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft Rechnung getragen werden kann.»
Meinungsäusserungen, Fragen und Bemerkungen können bis am 15. September bei der Gemeindeverwaltung schriftlich eingereicht werden. Danach nimmt der Gemeinderat dazu Stellung. Anschliessend werden die Unterlagen nach einer erneuten Überarbeitung dem Kanton zur Vorprüfung vorgelegt. Diese könnte schon entscheidend sein. Denn der Kanton könnte der Gemeinde mitteilen, dass die geplante Schutzzone höher zu gewichtenden Interessen wie der Energiestrategie 2050 widerspricht.
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